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Impressum

PROTIQ GmbH
A Phoenix Contact Company
Flachsmarktstraße 54
32825 Blomberg
Tel.: +49 (0) 5235 3-43800
Fax: +49 (0) 5235 3-441154
E-Mail: info@protiq.com
Geschäftsführer: Dr. Ralf Gärtner

verantwortlich für den Inhalt nach §55 Absatz. 2 RStV
Dr. Ralf Gärtner

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Die Protiq GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass alle Angaben ohne Gewähr sind und jegliche Haftung durch fehlerhafte, unvollständige oder veraltete Informationen ausgeschlossen wird.

Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform wird unter dem folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Design & Marketing Betreuung: TMC GmbH - www.tmc-gmbh.de

Technische Realisierung & Online-Marketing: DIXENO GmbH - www.dixeno.de



Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB für Verbraucher AGB für Unternehmer

Allgemeine Geschäftsbedingungen der PROTIQ GmbH für die Nutzung von Additive Manufacturing – Verbraucher

  1. Vertragsgegenstand

    1. Die PROTIQ GmbH, Flachsmarktstraße 54, 32825 Blomberg (nachfolgend „PROTIQ" genannt) bietet unter der URL www.protiq.com ihren Kunden eine Online-Plattform an, die browserbasiert – im Rahmen der technischen Verfügbarkeit – die Konfiguration, Bestellung und Produktion von sowohl Produkten von PROTIQ (Standardprodukte mit oder ohne Option der Materialauswahl) als auch auf kundeneigenen Inhalten (in der Regel 3D-CAD-Dateien) basierenden Produkten (individuell konfigurierte Produkte) im Rahmen der additiven Fertigung zu konfigurieren, zu bestellen und produzieren zu lassen (nachfolgend die „Additive Manufacturing Plattform“).
    2. Darüber hinaus bietet PROTIQ diverse Dienstleistungen (z.B. Datencheck für 3D-Daten unabhängig von einem Herstellungsauftrag) rund um die additive Fertigung an, die über die Additive Manufacturing Plattform abgerufen oder beauftragt werden können. Der genaue Inhaltdieser Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Dienstbeschreibung. Diese Dienstleistungen können zusätzlichen Bedingungen unterliegen, auf die dann in den Dienstbeschreibungen hingewiesen wird. Im Falle von Widersprüchen gehen die zusätzlichen Bedingungen diesen AGB vor.
    3. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, d.h. Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gelten gesonderte AGB.
    4. Abweichende oder ergänzende AGB des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn PROTIQ diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
    5. PROTIQ behält sich vor, zur Erfüllung der Kundenaufträge Subunternehmer einzusetzen, insbesondere soweit dies zur Abfederung von Auftragsspitzen im Ermessen von PROTIQ sinnvoll erscheint. PROTIQ wird solche Subunternehmer entsprechend der Ziffer 2.7 dieser AGB vertraglich zur Vertraulichkeit verpflichten.
  2. Nutzung der Additive Manufacturing Plattform; Optionale Registrierung

    1. PROTIQ stellt die Additive Manufacturing Plattform zum Zwecke der Konfiguration und/oder Produktion von additiv gefertigten Bauteilen sowie zur Erbringung ggf. verfügbarer zusätzlicher Dienstleistungen zur Verfügung. Die über die Additive Manufacturing Plattform produzierten Produkte werden an den Kunden versandt.
    2. PROTIQ wird seine Server regelmäßig sichern und mit zumutbarem technischen und wirtschaftlichen Aufwand gegen Eingriffe Unbefugter schützen.
    3. Für die Nutzung der Additive Manufacturing Plattform, d.h. für das Bestellen von standardisierten oder selbst konfigurierten Produkten, ist keine Registrierung erforderlich.
    4. Der Kunde kann sich optional kostenlos registrieren, indem er auf der Registrierungsseite – entweder separat oder im Rahmen des Bestellprozesses – die für die Registrierung erforderlichen Daten eingibt und auf den Button „Jetzt registrieren“ klickt. PROTIQ speichert die Anschrift und ggf. Zahlungsdaten registrierter Kunden, so dass diese nicht bei jeder Bestellung erneut eingegeben werden müssen. Nach Abschluss des vorstehend beschriebenen Registrierungsvorganges stellt PROTIQ dem Kunden Nutzungsdaten zur Verfügung. Der Kunde ist für die Geheimhaltung des Passworts selbst verantwortlich. Er wird sein Passwort für den Zugang geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme durch Dritte dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen. Bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht wird der Kunde dies PROTIQ per E-Mail unter der E-Mail-Adresse info@protiq.com anzeigen. Weitere Leistungen sind mit der Registrierung nicht verbunden.
    5. PROTIQ teilt dem Kunden die Anforderungen an die im Rahmen der Additive Manufacturing Plattform zu verwendenden Dateien, Inhalte und Materialien mit. Sollten die vom Kunden gelieferten Dateien diese Anforderungen nicht erfüllen, z.B. weil der Kunde falsche Dateiformate oder falsche Vorlagen verwenden möchte, ist eine Konfiguration und Produktion über die Additive Manufacturing Plattform unter Umständen nicht möglich. Erkennt die auf der Additive Manufacturing Plattform eingesetzte Software einen technischen Fehler in einer CAD-Datei, wird dieser Fehler vor dem Druck korrigiert; sollte eine automatische Korrektur nicht möglich sein, wird der Auftrag nicht angenommen; der Kunde wird hierauf hingewiesen. Der Kunde erkennt aber ausdrücklich an, dass er die Verantwortung für die Richtigkeit der CAD-Datei trägt und die Autokorrektur keinen Anspruch auf hundertprozentige Treffsicherheit erhebt. PROTIQ kann auch nicht prüfen, ob das vom Kunden hochgeladene CAD-Design und/oder das gewählte Material für den vom Kunden gewünschten Einsatzzweck geeignet ist. Dies liegt allein in der Verantwortung des Kunden.
    6. Der Kunde räumt PROTIQ das nicht ausschließliche (einfache), räumlich unbeschränkte Recht ein, die im Zusammenhang mit einem Druckauftrag verwendeten Daten, Dateien und Materialien für die Zwecke der Konfiguration und Produktion der vom Kunden gewünschten Produkte über die Additive Manufacturing Plattform sowie für sonstige Zwecke der Vertragsdurchführung zu verwenden. Dies beinhaltet insbesondere auch das Recht, die vom Kunden hochgeladenen Dateien im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungsfristen, jedenfalls aber bis zur Verjährung etwaiger Ansprüche aus dem Vertrag aufzubewahren. Zur Klarstellung: Die Speicherung solcher Daten für den Kunden oder deren Herausgabe auf Anforderung ist nicht Vertragsgegenstand und für PROTIQ gegenüber dem Kunden daher nicht verpflichtend, soweit nicht gesetzliche Auskunfts- und Herausgabeansprüche bestehen. Dies bedeutet auch, dass der Kunde für die regelmäßige und gefahrentsprechende Sicherung der an PROTIQ übermittelten Daten und Inhalte (Erstellung eigener Sicherungskopien) selbst verantwortlich ist.
    7. PROTIQ verpflichtet sich, hochgeladene CAD-Dateien des Kunden vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen und mit der gleichen Sorgfalt wie eigene vertrauliche Informationen vor unbefugtem Zugriff zu schützen. PROTIQ wird CAD-Dateien des Kunden nur für die Zwecke des jeweiligen Vertrages mit dem Kunden und insbesondere nicht für die Herstellung von Produkten für dritte Kunden verwenden. Dritte im Sinne dieser Vertraulichkeitsverpflichtung sind nicht solche Mitarbeiter, Subunternehmer, Berater, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von PROTIQ (und/oder deren Subunternehmern), die zur Leistungserbringung oder sonstigen Vertragsabwicklung eingesetzt sind und der Berufsverschwiegenheit unterliegen oder vertraglich entsprechend dieser Ziffer 2.7 zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.
    8. Bei der Nutzung der Additive Manufacturing Plattform und der vertragsgegenständlichen Leistung wird der Kunde alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland beachten. Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, Dateien, Daten oder Inhalte zu verwenden, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen, insbesondere solche die fremde Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Der Kunde ist für die von ihm bereitgestellten Dateien, Daten und Inhalte selbst verantwortlich. Die von PROTIQ eingesetzte Autokorrektur-Software kann – nach Maßgabe der Ziffer 2.5 – Mängel bei der Druckbarkeit und Konsistenz der Daten erkennen. PROTIQ überprüft die Dateien, Daten und Inhalte aber weder abschließend auf ihre Richtigkeit, noch auf Virenfreiheit oder auf virentechnische Verarbeitbarkeit hin.
  3. Freistellung

    1. Der Kunde stellt PROTIQ auf erstes Anfordern frei von allen vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Ansprüchen Dritter gegen PROTIQ im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Leistungserbringung durch PROTIQ, insbesondere von Ansprüchen wegen Wettbewerbs- und Urheberrechtsverletzungen, Patentverletzungen, Designverletzungen und Verstößen gegen sonstige registrierte oder unregistrierte Schutzrechte Dritter, Produkthaftung sowie Verstößen gegen Jugendschutzvorschriften, die gegen PROTIQ in Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der Herstellung und Lieferung der vom Kunden konfigurierten Produkte erhoben werden. Dem Kunden bekanntwerdende Ansprüche oder mögliche Ansprüche Dritter hat der Kunde PROTIQ unverzüglich mitzuteilen. PROTIQ ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung seiner Rechte vorzunehmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die PROTIQ durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind.
  4. Vertragsschluss und Bestellung
    Der Abschluss eines Vertrages über die Produktion (ggf.) und Bestellung eines Produktes vollzieht sich wie folgt:

    1. Um den Bestellvorgang einzuleiten, muss der Kunde
      • bei individuell konfigurierten Produkten die gewünschte Datei hochladen und die weiteren Konfigurationseinstellungen (z.B. Skalierung, Materialauswahl) vornehmen;
      • bei Standardprodukten mit Materialwahl das jeweilige Material auswählen; und
      • bei Standardprodukten ohne Materialwahl das gewünschte Produkt auswählen, und dann das konfigurierte/gewünschte Produkt durch Anklicken des jeweiligen Buttons auf der Angebotsseite in den Warenkorb legen.
    2. Bevor die Bestellung über den Inhalt des Warenkorbs endgültig abgesandt wird, wird der gesamte Inhalt der Bestellung noch einmal angezeigt. Der Kunde kann dann seine Bestellung auch noch einmal verändern.
    3. Der Kunde gibt ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab, indem er in der Warenkorb-Ansicht den Button "Jetzt kaufen" anklickt. PROTIQ bestätigt den Eingang der Bestellung per E-Mail. Bei der Bestätigung-E-Mail handelt es sich grundsätzlich noch nicht um die Annahme des Angebots des Kunden. Der Kaufvertrag kommt erst mit einer gesonderten Annahmeerklärung der PROTIQ zustande. Als solche gilt auch die Belastung des gewählten Zahlungsmittels oder die Versandbestätigung der Ware (je nachdem was zuerst erfolgt).
    4. Bei Zahlungsarten, die mit einer sofortigen Zahlung durch den Kunden verbunden sind (wie z.B. PayPal, sofortueberweisung.de etc. ), besteht das Angebot seitens PROTIQ bereits im Einstellen der Produkte auf der Additive Manufacturing Plattform. Der Kunde nimmt dieses Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages an, indem er in der Warenkorb-Ansicht den Button "Jetzt kaufen" anklickt.
  5. Preise und Zahlung; Eigentumsvorbehalt

    1. Der Kunde zahlt den im Rahmen des Bestellprozesses angezeigten Preis.
    2. Für die Zahlung stehen dem Kunden die im Rahmen des Bestellprozesses angezeigten Bezahlmethoden und Lieferoptionen zur Verfügung.
    3. Zahlungen sind 14 Tage nach Zugang der Rechnung beim Kunden fällig, wenn nicht in der Leistungsbeschreibung eine andere Frist ausdrücklich vereinbart ist. Skonto wird nicht gewährt.
    4. Das Eigentum an gelieferten Produkten bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vorbehalten.
  6.  

    Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher

    Bei kostenpflichtigen Verträgen gilt für Verbraucher die nachstehende Widerrufsbelehrung.

    Widerrufsbelehrung

    Widerrufsrecht

    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

    PROTIQ GmbH
    Flachsmarktstraße 54
    32825 Blomberg
    E-Mail: info@protiq.com
    Telefon: +49 (0)5235 34 38 00
    Telefax: +49 (0)5235 34 41 154

    mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist an uns senden.

    Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

    Muster-Widerrufsformular

    Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

    • An PROTIQ GmbH, Flachsmarktstraße 54, 32825 Blomberg, info@protiq.com:
    • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
    • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
    • Name des/der Verbraucher(s)
    • Anschrift des/der Verbraucher(s)
    • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
    • Datum

    Besondere Hinweise

    Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

    ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

  7. Rücksendungen

    1. Die in diesem Abschnitt “Rücksendungen” genannten Modalitäten sind nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts gem. dem Abschnitt “Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher”.
    2. Kunden werden vor Rücksendung gebeten die Rücksendung bei PROTIQ zu melden, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen sie PROTIQ eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
    3. Kunden werden gebeten, die Ware als frankiertes Paket an PROTIQ zurück zu senden und den Einlieferbeleg aufzubewahren. Kunden werden gebeten Beschädigungen oder Verunreinigungen der Ware zu vermeiden. Die Ware sollte nach Möglichkeit in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör an PROTIQ zurückgesendet werden. Ist die Originalverpackung nicht mehr im Besitz des Kunden, sollte eine andere geeignete Verpackung verwendet werden, um für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden zu sorgen und etwaige Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
  8. Gewährleistung

    1. Soweit PROTIQ Leistungen unentgeltlich erbringt, erfolgt dies unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
    2. Für entgeltliche Leistungen gilt Folgendes: Im Falle der Nacherfüllung ist PROTIQ verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
    3. PROTIQ übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die Vertragsprodukte für bestimmte Verwendungszwecke geeignet sind, soweit dies nicht zwischen den Vertragspartnern vertraglich anderweitig vereinbart wurde.
  9. Haftung

    1. Soweit PROTIQ Leistungen unentgeltlich erbringt, haftet PROTIQ entsprechend den gesetzlichen Regelungen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
    2. Für entgeltliche Leistungen haftet PROTIQ wie folgt:
      1. PROTIQ haftet vorbehaltlich nachstehender Ausnahmen nicht, insbesondere nicht für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis.
      2. Vorstehender Haftungsausschluss gemäß Ziffer 9.2.1 gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, sowie:
        • für eigene vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung;
        • für die Verletzung von Kardinalpflichten (Kardinalpflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf);
        • im Falle der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit;
        • im Falle des Verzuges, soweit ein fixer Liefer- und/oder fixer Leistungszeitpunkt vereinbart war;
        • im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges, oder eines Beschaffungsrisikos im Sinne von § 276 BGB;
        • bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen.
    3. Bei einer nicht vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
    4. Soweit die Haftung von PROTIQ ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Organe, Arbeitnehmer, Vertreter, Erfüllungsgehilfen sowie Subunternehmer von PROTIQ.
    5. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  10. Laufzeit und Kündigung

    1. Im Falle einer Registrierung wird eine Vereinbarung über die Nutzung der Additive Manufacturing Plattform auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie kann von jeder der Parteien jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen gekündigt werden. Bei einer Bestellung ohne Registrierung gelten diese AGB für den konkreten einmaligen Nutzungs- und Bestellvorgang.
    2. Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
    3. Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail).
    4. Nach der Kündigung wird PROTIQ den Account des Kunden löschen. Die Aufbewahrung von Daten nach Maßgabe gesetzlicher Aufbewahrungspflichten und -fristen bleibt hiervon unberührt.
  11. Rechtswahl, Gerichtsstand

    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollte der Kunde seinen Wohnsitz nicht in Deutschland haben, gelten daneben die zwingenden Bestimmungen desjenigen Rechts, das ohne Rechtswahl anzuwenden wäre.
    2. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Köln, vorausgesetzt der Kunde hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, hat seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt.
    3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht berührt.
Stand: Dezember 2016

Download: AGB - Verbraucher

Allgemeine Geschäftsbedingungen der PROTIQ GmbH für die Nutzung von Additive Manufacturing - Unternehmer

  1. Vertragsgegenstand

    1. Die PROTIQ GmbH, Flachsmarktstraße 54, 32825 Blomberg (nachfolgend „PROTIQ" genannt)‎ bietet unter der URL www.protiq.com ihren Kunden eine Online-Plattform an, die browserbasiert – im Rahmen der technischen Verfügbarkeit – die Konfiguration, Bestellung und Produktion von sowohl Produkten von PROTIQ (Standardprodukte mit oder ohne Option der Materialauswahl) als auch auf kundeneigenen Inhalten (in der Regel 3D-CAD-Dateien) basierenden Produkten (individuell konfigurierte Produkte) im Rahmen der additiven Fertigung zu konfigurieren, zu bestellen und produzieren zu lassen (nachfolgend die „Additive Manufacturing Plattform“).
    2. Darüber hinaus bietet PROTIQ diverse Dienstleistungen (insb. Beratung und Training sowie einen Datencheck für 3D-Daten unabhängig von einem Herstellungsauftrag) rund um die additive Fertigung an. Hierzu können Kunden ggf. auch über das Kontaktformular auf der Additive Manufacturing Plattform maßgeschneiderte Angebote anfordern. Der genaue Inhalt dieser Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Dienstbeschreibung und dem jeweiligen Angebot. Diese Dienstleistungen können zusätzlichen Bedingungen unterliegen, auf die dann in den Dienstbeschreibungen bzw. Angeboten hingewiesen wird. Im Falle von Widersprüchen gehen die zusätzlichen Bedingungen diesen AGB vor.
    3. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gelten gesonderte AGB.
    4. Abweichende oder ergänzende AGB des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn PROTIQ diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
    5. PROTIQ behält sich vor, zur Erfüllung der Kundenaufträge Subunternehmer einzusetzen, insbesondere soweit dies zur Abfederung von Auftragsspitzen im Ermessen von PROTIQ sinnvoll erscheint. PROTIQ wird solche Subunternehmer entsprechend der Ziffer 2.7 dieser AGB vertraglich zur Vertraulichkeit verpflichten.
  2. Nutzung der Additive Manufacturing Plattform; Optionale Registrierung

    1. PROTIQ stellt die Additive Manufacturing Plattform zum Zwecke der Konfiguration und/oder Produktion von additiv gefertigten Bauteilen sowie zur Erbringung ggf. verfügbarer zusätzlicher Dienstleistungen zur Verfügung. Die über die Additive Manufacturing Plattform produzierten Produkte werden an den Kunden versandt.
    2. PROTIQ wird seine Server regelmäßig sichern und mit zumutbarem technischen und wirtschaftlichen Aufwand gegen Eingriffe Unbefugter schützen.
    3. Für die Nutzung der Additive Manufacturing Plattform, d.h. für das Bestellen von standardisierten oder selbst konfigurierten Produkten, ist keine Registrierung erforderlich.
    4. Der Kunde kann sich optional kostenlos registrieren, indem er auf der Registrierungsseite – entweder separat oder im Rahmen des Bestellprozesses – die für die Registrierung erforderlichen Daten eingibt und auf den Button „Jetzt registrieren“ klickt. PROTIQ speichert die Anschrift und ggf. Zahlungsdaten registrierter Kunden, so dass diese nicht bei jeder Bestellung erneut eingegeben werden müssen. Nach Abschluss des vorstehend beschriebenen Registrierungsvorganges stellt PROTIQ dem Kunden Nutzungsdaten zur Verfügung. Der Kunde ist für die Geheimhaltung des Passworts selbst verantwortlich. Er wird sein Passwort für den Zugang geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme durch Dritte dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen. Bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht wird der Kunde dies PROTIQ per E-Mail unter der E-Mail-Adresse info@protiq.com anzeigen. Weitere Leistungen sind mit der Registrierung nicht verbunden.
    5. PROTIQ teilt dem Kunden die Anforderungen an die im Rahmen der Additive Manufacturing Plattform zu verwendenden Dateien, Inhalte und Materialien mit. Sollten die vom Kunden gelieferten Dateien diese Anforderungen nicht erfüllen, z.B. weil der Kunde falsche Dateiformate oder falsche Vorlagen verwenden möchte, ist eine Konfiguration und Produktion über die Additive Manufacturing Plattform unter Umständen nicht möglich. Erkennt die auf der Additive Manufacturing Plattform eingesetzte Software einen technischen Fehler in einer CAD-Datei, wird dieser Fehler vor dem Druck korrigiert; sollte eine automatische Korrektur nicht möglich sein, wird der Auftrag nicht angenommen; der Kunde wird hierauf hingewiesen. Der Kunde erkennt aber ausdrücklich an, dass er die Verantwortung für die Richtigkeit der CAD-Datei trägt und die Autokorrektur keinen Anspruch auf hundertprozentige Treffsicherheit erhebt. PROTIQ kann auch nicht prüfen, ob das vom Kunden hochgeladene CAD-Design und/oder das gewählte Material für den vom Kunden gewünschten Einsatzzweck geeignet ist. Dies liegt allein in der Verantwortung des Kunden.
    6. Der Kunde räumt PROTIQ das nicht ausschließliche (einfache), räumlich unbeschränkte Recht ein, die im Zusammenhang mit einem Druckauftrag verwendeten Daten, Dateien und Materialien für die Zwecke der Konfiguration und Produktion der vom Kunden gewünschten Produkte über die Additive Manufacturing Plattform sowie für sonstige Zwecke der Vertragsdurchführung zu verwenden. Dies beinhaltet insbesondere auch das Recht, die vom Kunden hochgeladenen Dateien im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungsfristen, jedenfalls aber bis zur Verjährung etwaiger Ansprüche aus dem Vertrag aufzubewahren. Zur Klarstellung: Die Speicherung solcher Daten für den Kunden oder deren Herausgabe auf Anforderung ist nicht Vertragsgegenstand und für PROTIQ gegenüber dem Kunden daher nicht verpflichtend, soweit nicht gesetzliche Auskunfts- und Herausgabeansprüche bestehen. Dies bedeutet auch, dass der Kunde für die regelmäßige und gefahrentsprechende Sicherung der an PROTIQ übermittelten Daten und Inhalte (Erstellung eigener Sicherungskopien) selbst verantwortlich ist.
    7. PROTIQ verpflichtet sich, hochgeladene CAD-Dateien des Kunden vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen und mit der gleichen Sorgfalt wie eigene vertrauliche Informationen vor unbefugtem Zugriff zu schützen. PROTIQ wird CAD-Dateien des Kunden nur für die Zwecke des jeweiligen Vertrages mit dem Kunden und insbesondere nicht für die Herstellung von Produkten für dritte Kunden verwenden. Dritte im Sinne dieser Vertraulichkeitsverpflichtung sind nicht solche Mitarbeiter, Subunternehmer, Berater, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von PROTIQ (und/oder deren Subunternehmern), die zur Leistungserbringung oder sonstigen Vertragsabwicklung eingesetzt sind und der Berufsverschwiegenheit unterliegen oder vertraglich entsprechend dieser Ziffer 2.7 zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.
    8. Bei der Nutzung der Additive Manufacturing Plattform und der vertragsgegenständlichen Leistung wird der Kunde alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland beachten. Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, Dateien, Daten oder Inhalte zu verwenden, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen, insbesondere solche die fremde Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Der Kunde ist für die von ihm bereitgestellten Dateien, Daten und Inhalte selbst verantwortlich. Die von PROTIQ eingesetzte Autokorrektur-Software kann – nach Maßgabe der Ziffer 2.5 – Mängel bei der Druckbarkeit und Konsistenz der Daten erkennen. PROTIQ überprüft die Dateien, Daten und Inhalte aber weder abschließend auf ihre Richtigkeit, noch auf Virenfreiheit oder auf virentechnische Verarbeitbarkeit hin.
  3. Freistellung

    Der Kunde stellt PROTIQ auf erstes Anfordern frei von allen vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Ansprüchen Dritter gegen PROTIQ im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Leistungserbringung durch PROTIQ, insbesondere von Ansprüchen wegen Wettbewerbs- und Urheberrechtsverletzungen, Patentverletzungen, Designverletzungen und Verstößen gegen sonstige registrierte oder unregistrierte Schutzrechte Dritter, Produkthaftung sowie Verstößen gegen Jugendschutzvorschriften, die gegen PROTIQ in Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der Herstellung und Lieferung der vom Kunden konfigurierten Produkte erhoben werden. Dem Kunden bekannt werdende Ansprüche oder mögliche Ansprüche Dritter hat der Kunde PROTIQ unverzüglich mitzuteilen. PROTIQ ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung seiner Rechte vorzunehmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die PROTIQ durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind.

  4. Vertragsschluss und Bestellung

    Der Abschluss eines Vertrages über die Produktion (ggf.) und Bestellung eines Produktes vollzieht sich wie folgt:

    1. Um den Bestellvorgang einzuleiten, muss der Kunde
      • bei individuell konfigurierten Produkten die gewünschte Datei hochladen und die weiteren Konfigurationseinstellungen (z.B. Skalierung, Materialauswahl) vornehmen;
      • bei Standardprodukten mit Materialwahl das jeweilige Material auswählen; und
      • bei Standardprodukten ohne Materialwahl des gewünschte Produkt auswählen, und dann das konfigurierte/gewünschte Produkt durch Anklicken des jeweiligen Buttons auf der Angebotsseite in den Warenkorb legen.
      • Bevor die Bestellung über den Inhalt des Warenkorbs endgültig abgesandt wird, wird der gesamte Inhalt der Bestellung noch einmal angezeigt. Der Kunde kann dann seine Bestellung auch noch einmal verändern.
      • Der Kunde gibt ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab, indem er in der Warenkorb-Ansicht den Button "Jetzt kaufen" anklickt. PROTIQ bestätigt den Eingang der Bestellung per E-Mail. Bei der Bestätigung-E-Mail handelt es sich grundsätzlich noch nicht um die Annahme des Angebots des Kunden. Der Kaufvertrag kommt erst mit einer gesonderten Annahmeerklärung der PROTIQ zustande. Als solche gilt auch die Belastung des gewählten Zahlungsmittels oder die Versandbestätigung der Ware (je nachdem was zuerst erfolgt).
  5. Preise und Zahlung, Lieferung, Eigentumsvorbehalt

    1. Der Kunde zahlt den im Rahmen des Bestellprozesses angezeigten Preis.
    2. Für die Zahlung stehen dem Kunden die im Rahmen des Bestellprozesses angezeigten Bezahlmethoden und Lieferoptionen zur Verfügung.
    3. Zahlungen sind 14 Tage nach Zugang der Rechnung beim Kunden fällig, wenn nicht in der Leistungsbeschreibung eine andere Frist ausdrücklich vereinbart ist. Skonto wird nicht gewährt.
    4. Die Lieferung erfolgt FCA Blomberg (Incoterms ® 2010), sofern nicht ausdrücklich anderweitig zwischen PROTIQ und dem Kunden vereinbart.
    5. Das Eigentum an gelieferten Produkten bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vorbehalten.
  6. Gewährleistung

    1. Soweit PROTIQ Leistungen unentgeltlich erbringt, erfolgt dies unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
    2. Für entgeltliche Leistungen gilt Folgendes:
      1. Ansprüche aus Pflichtverletzungen in Form von Sach- und/oder Rechtsmängeln der geschuldeten Leistung – soweit nicht schriftlich ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart ist – verjähren nach einen Zeitraum von 12 Monaten. Die Verjährung beginnt im Falle der An- oder Abnahmeverweigerung mit dem Zeitpunkt der Bereitstellungsanzeige zur Warenübernahme, in alle Übrigen Fällen beginnt die Verjährung mit dem Tag des Gefahrenübergangs. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus einer Garantie, der Übernahme eines Beschaffungsrisikos im Sinne von § 276 BGB, Ansprüchen wegen der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, arglistigen, vorsätzlichen, oder grob fahrlässigen Handelns von PROTIQ, oder wenn in den Fällen der §§ 478,479 BGB (Rückgriff in der Lieferkette), § 438 Absatz 1 Nr. 2 (Errichtung von Bauwerken und Lieferung von Sachen für Bauwerke) und § 634a Absatz 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) oder soweit sonst gesetzlich eine längere Verjährungsfrist zwingend festgelegt ist. Eine Umkehr der Beweislast ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden.
      2. Im Falle der Nacherfüllung ist PROTIQ verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Vertragsprodukte an einen anderen Ort als den Erfüllungsort bzw. den Sitz des Kunden verbracht wurden, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungs- oder vertragsgemäßen Gebrauch.
    3. PROTIQ übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die Vertragsprodukte für bestimmte Verwendungszwecke geeignet sind, soweit dies nicht zwischen den Vertragspartnern vertraglich anderweitig vereinbart wurde.
  7. Haftung

    1. Soweit PROTIQ Leistungen unentgeltlich erbringt, haftet PROTIQ entsprechend den gesetzlichen Regelungen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
    2. Für entgeltliche Leistungen haftet PROTIQ wie folgt:
      1. PROTIQ haftet vorbehaltlich nachstehender Ausnahmen nicht, insbesondere nicht für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis.
      2. Vorstehender Haftungsausschluss gemäß Ziffer 7.2.1 gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, sowie:
        1. für eigene vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung;
        2. für die Verletzung von Kardinalpflichten (Kardinalpflichten sind solche Verpflichtungen,
        3. deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf);
        4. im Falle der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit;
        5. im Falle des Verzuges, soweit ein fixer Liefer- und/oder fixer Leistungszeitpunkt vereinbart war;
        6. im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges, oder eines Beschaffungsrisikos im Sinne von § 276 BGB;
        7. bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen.Bei einer nicht vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten wird die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
    3. Soweit die Haftung von PROTIQ ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Organe, Arbeitnehmer, Vertreter, Erfüllungsgehilfen sowie Subunternehmer von PROTIQ.
    4. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  8. Laufzeit und Kündigung

    1. Im Falle einer Registrierung wird eine Vereinbarung über die Nutzung der Additive Manufacturing Plattform auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie kann von jeder der Parteien jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen gekündigt werden. Bei einer Bestellung ohne Registrierung gelten diese AGB für den konkreten einmaligen Nutzungs- und Bestellvorgang.
    2. Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
    3. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail).
    4. Nach der Kündigung wird PROTIQ den Account des Kunden löschen. Die Aufbewahrung von Daten nach Maßgabe gesetzlicher Aufbewahrungspflichten und -fristen bleibt hiervon unberührt.
  9. Rechtswahl, Gerichtsstand

    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle diesen Vertrag betreffenden Streitigkeiten ist Köln, Deutschland. Phoenix Contact behält sich jedoch das Recht vor, seine Ansprüche an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand geltend zu machen.
    3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht berührt.

Stand: Dezember 2016

Download: AGB - Unternehmer

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