PROTIQ GmbH

Allgemeine Fertigungs- und Lieferbedingungen der PROTIQ GmbH für Verbraucher (B2C) 
(die AGB für B2B finden Sie weiter unten)

1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Fertigungs- und Lieferbedingungen für Verbraucher („Fertigungs- und Liefer-AGB (B2C)“) gelten für Verträge zwischen der PROTIQ GmbH („PROTIQ“) und End-kunden („Kunden“) über die Herstellung und die Lieferung von Produkten durch PROTIQ (insbesondere aus dem Bereich 3D-Druckerzeugnisse und additive Fertigung) („Produkte“). Diese Fertigungs- und Liefer-AGB (B2C) gelten nur, wenn der Kunde Verbraucher ist. Ein Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) gelten aus-schließlich die Fertigungs- und Lieferbedingungen der PROTIQ GmbH für Unternehmer (B2B).

1.2 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden nach Vertragsschluss (z. B. Frist-setzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen der Textform (E-Mail genügt). Dies gilt nicht für die Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts.

1.3 Die aktuell geltenden Fertigungs- und Liefer-AGB (B2C) sind unter https://www.protiq.com/marktplatz-anbieter/protiq-gmbh/ jederzeit für den Kunden abrufbar und können dort abgespeichert und ausgedruckt werden. Der Vertragstext wird von PROTIQ nicht gespeichert.

2 Vertragsschluss

2.1 Die Bestellung von Produkten erfordert einen Nutzeraccount des Kunden, der kostenlos er-stellt werden kann. Verbraucher sollten bei der Wahl der Art des Kontos „Privatkunden“ wäh-len und nicht „Geschäftskunden“.

2.2 Die Darstellungen der Leistungen und Produkte auf der Webseite von PROTIQ stellen kein verbindliches Angebot seitens PROTIQ dar. Die Bestellung der Produkte durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot, das PROTIQ annehmen muss, damit ein wirksamer Vertrag zustande kommt.

2.3 Kunden können ihre CAD-Datei hochladen und ein Produkt individuell konfigurieren. Die gewünschten Produkte können sodann in den Warenkorb gelegt werden. Kunden haben vor Abgabe des verbindlichen Angebots die Möglichkeit, etwaige Eingabefehler zu korrigieren, indem sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen, oder die Bestellung abzubrechen, indem sie den Browser oder das Tab schließen.

2.4 Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ am Ende des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der ausgewählten Produkte ab.

2.5 Nachdem dieses Angebot bei PROTIQ eingegangen ist, versendet PROTIQ eine Bestätigung der Bestellung der Produkte an die während des Bestellvorgangs angegebene E-Mail-Adresse („Eingangsbestätigung“). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung durch PROTIQ dar und führt noch nicht zum Vertragsschluss.

2.6 Die Annahme des Angebots durch PROTIQ erfolgt per E-Mail durch Versendung einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung („Vertragsschluss“).

2.7 Der Vertragsschluss kann in deutscher oder englischer Sprache erfolgen.

3 Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Der vom Kunden zu zahlende Gesamtpreis wird im Bestellprozess aufgeführt und gilt für den dort dargestellten Leistungs- und Lieferungsumfang.

3.2 Bei Exportlieferungen, also insbesondere bei einem Versand in ein Land außerhalb der Europäischen Union, hat der Kunde den gegebenenfalls anfallenden Zoll sowie Gebühren und andere öffentliche Abgaben zu tragen. Diese Zusatzkosten werden nicht von PROTIQ erhoben, sondern sind an die zuständige Zoll- oder Steuerbehörde zu entrichten. Einzelheiten können bei der jeweils zuständigen Behörde in Erfahrung gebracht werden.

3.3 Sofern der Kunde nicht bereits per Vorkasse gezahlt hat, sind Rechnungsbeträge sofort fällig und innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Erhalt der Ware zu bezahlen.

4 Fertigung, Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug

4.1 PROTIQ stellt die Produkte nach den Vorgaben des Kunden her, insb. solchen, die sich aus der beigestellten CAD-Datei ergeben.

4.2 PROTIQ prüft, ob sich die beigestellte CAD-Datei für den 3D-Druck eignet. Stellt PROTIQ fest, dass die CAD-Datei für die Fertigung ungeeignet ist, wird PROTIQ den Kunden hierüber unverzüglich informieren. PROTIQ ist nicht verpflichtet, selbst Anpassungen an der CAD-Datei vorzunehmen.

4.3 Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Kunden an die vom Kunden angegebene Adresse. Die Art der Versendung (insb. das Transportunternehmen) wird durch die Auswahl des Kunden aus den von PROTIQ angebotenen Versandmöglichkeiten im Rahmen des Bestellvorgangs bestimmt.

4.4 Die Einhaltung von Lieferfristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen (insb. der für die Fertigung notwendigen CAD-Dateien), die Erbringung der Mitwirkungsleistungen sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Lieferfristen entsprechend.

4.5 Kann ein Produkt an den Kunden nicht zugestellt werden und wird das Produkt infolgedessen an PROTIQ zurückgesendet, wird PROTIQ den Kunden hierüber informieren. Etwaige durch die Rücksendung entstehende Kosten trägt der Kunde. PROTIQ wird einen erneuten Zustellungsversuch in Absprache mit dem Kunden und auf dessen Kosten vornehmen.

4.6 Die Lieferung kann in mehreren Teillieferungen erfolgen, wenn dies dem Kunden zumutbar ist und er vorab hierüber informiert wurde. Im Falle einer solchen Teillieferung trägt der Kunde nur die Versandkosten, die für die erste Teillieferung anfallen.

4.7 Falls die Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert wurden, wird der Kunde darum gebeten, dies zunächst beim Zusteller zu reklamieren und sodann unverzüglich Kontakt zu PROTIQ aufzunehmen. Eine ausbleibende Reklamation oder Kontaktaufnahme hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Ansprüche des Kunden, insbesondere die Gewährleistungsrechte. Eine Meldung hilft jedoch PROTIQ, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

5 Eigentumsvorbehalt

5.1 Bis zur Zahlung des vollständigen Kaufpreises, bleiben die Produkte im Eigentum von PROTIQ.

5.2 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat PROTIQ unverzüglich in Textform (E-Mail genügt) zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die PROTIQ gehörenden Produkte erfolgen. Bei Zugriffen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte muss der Kunde auf das Eigentum PROTIQs hinweisen.

6 Nutzungsausschlüsse

6.1 Der Kunde darf die bestellten Produkte nicht zur Verwendung in der Luft- und Raumfahrt. PROTIQ ist berechtigt, entsprechende Bestellungen des Kunden abzulehnen. Sollte PROTIQ erst nach Annahme der Bestellung Kenntnis davon erlangen, dass die Bestellung des Kunden nicht im Einklang mit dieser Ziffer 6.1 steht, ist PROTIQ berechtigt, vom jeweiligen Vertrag zurückzutreten.

6.2 Treten nach Annahme der Bestellung berechtigte Zweifel bei PROTIQ daran auf, dass die Bestellung im Einklang mit dieser Ziffer 6 steht, ist PROTIQ berechtigt, die Leistung zu verweigern, bis der Kunde geeignete Nachweise zur Einhaltung der Bestimmungen dieser Ziffer 6 erbringt.

7 Urheber- und Nutzungsrechte

7.1 Alle Rechte an Bildern, Texten, Dokumenten, Designs und sonstigen schutzfähigen Werken oder Inhalten, die der Kunde PROTIQ im Zusammenhang mit dem Angebot, der Herstellung und Lieferung von Produkten zur Verfügung stellt („Kunden-Inhalte“) verbleiben beim Kunden. Der Kunde räumt PROTIQ an den Kunden-Inhalten jedoch ein nicht ausschließliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, kostenfreies Nutzungsrecht ein, die Kunden-Inhalte in-soweit zu nutzen, wie dies zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung erforderlich ist. Soweit dies zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung erforderlich ist, ist PROTIQ insbesondere dazu berechtigt:

a) Kunden-Inhalte zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu hosten, zu speichern, zu verbreiten und an Dritte weiterzugeben, und

b) an Erfüllungsgehilfen und sonstige in die Leistungserbringung eingebundene Dritte Unternutzungsrechte einzuräumen.

7.2 PROTIQ ist dazu berechtigt, über die Dauer des Vertrages hinaus Kunden-Inhalte vorzuhalten, soweit dies technisch, rechtlich oder nach diesem Vertrag erforderlich ist. Insbesondere ist PROTIQ befugt, Sicherungskopien der Kunden-Inhalte aufzubewahren und vorübergehend oder dauerhaft zu speichern, soweit dies für Buchhaltungs-, Dokumentations- und Abrechnungszwecke erforderlich ist.

7.3 Der Kunde wird PROTIQ keine Kunden-Inhalte zur Verfügung stellen, die Rechte Dritter (zum Beispiel Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild, Urheberrechte, Markenrechte etc.) verletzen oder sonst gegen geltendes Recht (zum Beispiel Datenschutzvorschriften) und/oder Ziffer 6 verstoßen („verbotene Inhalte“). PROTIQ ist nicht dazu verpflichtet, Kunden-Inhalte daraufhin zu überprüfen, ob es sich bei diesen um verbotene Inhalte handelt. Die in Ziffer 6.1 S. 2 und 3 und Ziffer 6.2 genannten Rechte von PROTIQ gelten entsprechend für verbotene Inhalte.

7.4 Alle Rechte an Bildern, Texten, Dokumenten, Designs und sonstigen schutzfähigen Werken oder Inhalten von PROTIQ (einschließlich solchen, die PROTIQ auf eigenen Websites oder im Zusammenhang mit dem Angebot und der Fertigung von Produkten oder im Zusammenhang mit der sonstigen Vertragserfüllung gegenüber dem Kunden offenlegt) verbleiben bei PROTIQ.

8 Gewährleistung

8.1 Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften.

8.2 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB) bestehen auch bei Mängeln der Produkte nur nach Maßgabe nachfolgender Ziffer 9.

9 Sonstige Haftung

9.1 PROTIQ haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet PROTIQ nur

c) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

d) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags über-haupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist Haftung PROTIQs jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

9.2 Die sich aus Ziffer 9.1 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden PROTIQ nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.

9.3 Die sich aus Ziffer 9.1 und 9.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Produkte übernommen wurde, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Datenschutzverstößen.

10 Gesetzliches Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht nach den folgenden Maßgaben zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

PROTIQ GmbH

Flachsmarktstraße 54

32825 Blomberg

+49 5235 3-43800

service@protiq.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu über-geben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 5,00 EUR geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An PROTIQ GmBH, Flachsmarktstraße 54, 32825 Blomberg, service@protiq.com

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

11 Rechtswahl und Gerichtsstand

11.1 Für diese Fertigungs- und Liefer-AGB (B2C) und die Vertragsbeziehung zwischen PROTIQ und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, sofern der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat hat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Für Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben, gilt dies nur, soweit nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, etwas anderes vorsehen.

11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Köln, vorausgesetzt die Vertragsparteien sind Kaufleute oder der Kunde hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder hat seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieses Vertrags ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt.

12 Streitbeilegung

12.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, abrufbar unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist PROTIQ nicht verpflichtet und nicht bereit.

Stand: August 2024

Allgemeine Fertigungs- und Lieferbedingungen der PROTIQ GmbH für Unternehmer (B2B)
(AGB für B2C weiter oben)

1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Fertigungs- und Lieferbedingungen für Unternehmer („Fertigungs- und Liefer-AGB (B2B)“) gelten für Verträge zwischen der PROTIQ GmbH („PROTIQ“) und Kunden („Kunden“) über die Herstellung und die Lieferung von Produkten durch PROTIQ (insbesondere aus dem Bereich 3D-Druckerzeugnisse und additive Fertigung) („Produkte“) Diese Fertigungs- und Liefer-AGB (B2B) gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) gelten ausschließlich die Fertigungs- und Lieferbedingun-gen der PROTIQ GmbH für Verbraucher (B2C). Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die Fertigungs- und Liefer-AGB (B2B) in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass PROTIQ in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.

1.2 Die Fertigungs- und Liefer-AGB (B2B) gelten hinsichtlich der Herstellung und Lieferung von Produkten an Kunden ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende All-gemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestand-teil, als PROTIQ ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Kunde im Rahmen der Bestellung auf seine AGB verweist und PROTIQ dem nicht ausdrücklich widerspricht.

1.3 Individuelle, von diesen Fertigungs- und Liefer-AGB (B2B) abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden nach Vertragsschluss (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen der Textform (E-Mail genügt).

1.4 Die aktuell geltenden Fertigungs- und Liefer-AGB (B2B) sind unter https://www.protiq.com/marktplatz-anbieter/protiq-gmbh/ jederzeit für den Kunden abrufbar und können dort abgespeichert und ausgedruckt werden. Der Vertragstext wird von PROTIQ nicht gespeichert.

2 Vertragsschluss

2.1 Die Bestellung von Produkten erfordert einen Nutzeraccount des Kunden, der kostenlos er-stellt werden kann.

2.2 Die Darstellungen der Leistungen und Produkte auf der Webseite von PROTIQ stellen kein verbindliches Angebot seitens PROTIQ dar. Die Bestellung der Produkte durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot, das PROTIQ annehmen muss, damit ein wirksamer Vertrag zustande kommt.

2.3 Kunden können ihre CAD-Datei hochladen und ein Produkt individuell konfigurieren. Die gewünschten Produkte können sodann in den Warenkorb gelegt werden. Kunden haben vor Abgabe des verbindlichen Angebots zum Kauf die Möglichkeit, etwaige Eingabefehler zu korrigieren, indem sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen, oder die Bestellung abzubrechen, indem sie den Browser oder das Tab schließen.

2.4 Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ am Ende des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der ausgewählten Produkte ab.

2.5 Nachdem dieses Angebot bei PROTIQ eingegangen ist, versendet PROTIQ eine Bestätigung der Bestellung der Produkte an die während des Bestellvorgangs angegebene E-Mail-Adresse („Eingangsbestätigung“). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung durch PROTIQ dar und führt noch nicht zum Vertragsschluss.

2.6 PROTIQ ist berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei (2) Werktagen nach seinem Zugang anzunehmen oder abzulehnen. Die Annahme des Angebots durch PROTIQ er-folgt per E-Mail durch Versendung einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung („Vertragsschluss“). Ein Anspruch des Kunden auf Annahme einer Bestellung von PROTIQ besteht nicht.

2.7 Der Vertragsschluss kann in deutscher oder englischer Sprache erfolgen.

3 Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Die Preise gelten für den in der Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EUR zzgl. Verpackung, Versand und der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.2 Bei Exportlieferungen, also insbesondere bei einem Versand in ein Land außerhalb der Europäischen Union, hat der Kunde den gegebenenfalls anfallenden Zoll sowie Gebühren und andere öffentliche Abgaben zu tragen. Diese Zusatzkosten werden nicht von PROTIQ erhoben, sondern sind an die zuständige Zoll- oder Steuerbehörde zu entrichten. Einzelheiten können bei der jeweils zuständigen Behörde in Erfahrung gebracht werden.

3.3 Sofern der Kunde nicht bereits per Vorkasse gezahlt hat, sind Rechnungsbeträge innerhalb von vierzehn (14) Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich oder in Textform vereinbart ist.

3.4 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder sich aus derselben Bestellung ergeben, unter der die betreffende Lieferung erfolgt ist.

4 Fertigung, Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug

4.1 PROTIQ stellt die Produkte nach den Vorgaben des Kunden, insb. solchen, die sich aus der beigestellten CAD-Datei ergeben, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns her.

4.2 PROTIQ prüft, ob sich die beigestellte CAD-Datei für den 3D-Druck eignet. Stellt PROTIQ fest, dass die CAD-Datei für die Fertigung ungeeignet ist, wird PROTIQ den Kunden hierüber unverzüglich informieren. PROTIQ ist nicht verpflichtet, selbst Anpassungen an der CAD-Datei vorzunehmen.

4.3 PROTIQ hält die erforderlichen Materialien, Werkzeuge und sonstige Fertigungsmittel bereit, um die Produkte herzustellen. PROTIQ setzt zur Herstellung ausschließlich Personal ein, das für die Herstellung der Produkte hinreichend erfahren und befähigt ist. PROTIQ unterhält ein angemessenes Qualitätskontrollsystem.

4.4 Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Kunden an die vom Kunden angegebene Adresse. Die Art der Versendung (insb. das Transportunternehmen) wird durch die Auswahl des Kunden aus den von PROTIQ angebotenen Versandmöglichkeiten bestimmt. Mit Übergabe an den Spediteur geht die Gefahr auf den Kunden über.

4.5 Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart. Die Einhaltung von Lieferfristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen (insb. der für die Fertigung notwendigen CAD-Dateien), die Erbringung der Mitwirkungsleistungen sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Lieferfristen angemessen.

4.6 Lieferverzögerungen, die dadurch entstehen, dass PROTIQ selbst nicht rechtzeitig oder ordnungsgemäß von seinen Lieferanten beliefert wurde, hat PROTIQ nicht zu vertreten, wenn PROTIQ den Lieferanten sorgfältig ausgewählt und bei diesem so rechtzeitig bestellt hat, dass die rechtzeitige Lieferung zu erwarten war.

4.7 Sofern PROTIQ eine Lieferfrist nicht einhalten kann, wird PROTIQ den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Frist mitteilen.

4.8 Kann ein Produkt an den Kunden nicht zugestellt werden und wird das Produkt infolgedessen an PROTIQ zurückgesendet, wird PROTIQ den Kunden hierüber informieren. Etwaige durch die Rücksendung entstehende Kosten trägt der Kunde. PROTIQ wird einen erneuten Zustellungsversuch in Absprache mit dem Kunden und auf dessen Kosten vornehmen.

4.9 Etwaige Rechte wegen verzögerter Lieferung kann der Kunde nur nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Fristsetzung geltend machen. Als angemessene Frist werden vier (4) Wochen angesehen.

4.10 Teillieferungen und Teilleistungen sind in zumutbarem Umfang zulässig und können als solche abgerechnet werden.

5 Eigentumsvorbehalt

5.1 Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die PROTIQ gegenüber dem Kunden jetzt oder künftig zustehen, bleiben die Produkte im Eigentum von PROTIQ.

5.2 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat PROTIQ unverzüglich in Textform (E-Mail genügt) zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die PROTIQ gehörenden Produkte erfolgen. Bei Zugriffen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte wird der Kunde auf das Eigentum PROTIQs hinweisen.

5.3 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt er jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung an PROTIQ ab. Unbesehen PROTIQs Be-fugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Kunde auch nach der Abtretung zum Ein-zug der Forderung ermächtigt. PROTIQ verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.

5.4 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten der Forderungen PROTIQs um mehr als 10 %, wird PROTIQ auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach PROTIQs Wahl freigeben.

6 Nutzungsausschlüsse

6.1 Der Kunde erklärt mit der Abgabe seiner Bestellung, dass die bestellten Produkte nicht zur Verwendung in der Luft- und Raumfahrt oder zur Herstellung von oder Verwendung mit Waf-fen oder Rüstungsgütern geeignet und/oder bestimmt sind und der Kunde keiner dieser Branchen angehört oder, falls der Kunde beabsichtigt, die Produkte an Dritte weiterzuveräu-ßern, der Kunde keine Anhaltspunkte dafür hat, dass der Dritte eine solche Verwendung beabsichtigt oder einer der genannten Branchen angehört. PROTIQ ist berechtigt, entsprechen-de Bestellungen des Kunden abzulehnen. Sollte PROTIQ erst nach Annahme der Bestellung Kenntnis davon erlangen, dass die Bestellung des Kunden nicht im Einklang mit dieser Ziffer 6.1 steht, ist PROTIQ berechtigt, vom jeweiligen Vertrag zurückzutreten.

6.2 Treten nach Annahme der Bestellung berechtigte Zweifel bei PROTIQ daran auf, dass die Bestellung im Einklang mit dieser Ziffer 6 steht, ist PROTIQ berechtigt, die Leistung zu verweigern, bis der Kunde geeignete Nachweise zur Einhaltung der Bestimmungen dieser Ziffer 6 erbringt.

7 Urheber- und Nutzungsrechte

7.1 Alle Rechte an Bildern, Texten, Dokumenten, Designs und sonstigen schutzfähigen Werken oder Inhalten, die der Kunde PROTIQ im Zusammenhang mit dem Angebot, der Herstellung und Lieferung von Produkten zur Verfügung stellt („Kunden-Inhalte“) verbleiben beim Kunden. Der Kunde räumt PROTIQ an den Kunden-Inhalten jedoch ein nicht ausschließliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, kostenfreies Nutzungsrecht ein, die Kunden-Inhalte insoweit zu nutzen, wie dies zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung erforderlich ist. Soweit dies zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung erforderlich ist, ist PROTIQ insbesondere dazu berechtigt:

a) Kunden-Inhalte zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu hosten, zu speichern, zu verbreiten und an Dritte weiterzugeben, und

b) an Erfüllungsgehilfen und sonstige in die Leistungserbringung eingebundene Dritte Unternutzungsrechte einzuräumen.

7.2 PROTIQ ist dazu berechtigt, über die Dauer des Vertrages hinaus Kunden-Inhalte vorzuhalten, soweit dies technisch, rechtlich oder nach diesem Vertrag erforderlich ist. Insbesondere ist PROTIQ befugt, Sicherungskopien der Kunden-Inhalte aufzubewahren und vorübergehend oder dauerhaft zu speichern, soweit dies für Buchhaltungs-, Dokumentations- und Abrech-nungszwecke erforderlich ist.

7.3 Der Kunde gewährleistet, dass die Kunden-Inhalte keine Rechte Dritter (zum Beispiel Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild, Urheberrechte, Markenrechte etc.) verletzen oder sonst gegen geltendes Recht (zum Beispiel Datenschutzvorschriften) und/oder Ziffer 6 ver-stoßen. Der Kunde wird gegen diese Ziffer 7.3 verstoßende Inhalte („verbotene Inhalte“) PROTIQ nicht zur Verfügung stellen. PROTIQ ist nicht dazu verpflichtet, Kunden-Inhalte daraufhin zu überprüfen, ob es sich bei diesen um verbotene Inhalte handelt. Die in Ziffer 6.1 S. 2 und 3 und Ziffer 6.2 genannten Rechte von PROTIQ gelten entsprechend für verbotene Inhalte.

7.4 Der Kunde stellt PROTIQ von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die Dritte im Zusammenhang mit Kunden-Inhalten gegenüber PROTIQ geltend machen.

7.5 PROTIQ wird den Kunden unverzüglich über von Dritten geltend gemachte Ansprüche informieren und die zur Verteidigung erforderlichen Informationen und Unterlagen auf Anfrage zur Verfügung stellen. Zudem wird PROTIQ die Verteidigung entweder dem Kunden überlassen oder in Absprache mit diesem halten. Insbesondere wird PROTIQ von Dritten geltend gemachte Ansprüche ohne Rücksprache mit dem Kunden weder anerkennen noch unstreitig stellen. Die Bestimmungen dieser Ziffer 7.5 gelten entsprechend für Vertragsstrafen sowie behördliche oder gerichtliche Buß- und Ordnungsgelder, soweit der Kunde sie zu vertreten hat.

7.6 Alle Rechte an Bildern, Texten, Dokumenten, Designs und sonstigen schutzfähigen Werken oder Inhalten von PROTIQ (einschließlich solchen, die PROTIQ auf eigenen Websites oder im Zusammenhang mit dem Angebot und der Fertigung von Produkten oder im Zusammenhang mit der sonstigen Vertragserfüllung gegenüber dem Kunden offenlegt) verbleiben bei PRO-TIQ.

8 Gewährleistung

8.1 Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage/Installation oder mangelhafter Anleitungen) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

8.2 PROTIQ haftet grundsätzlich nicht für Mängel, die der Kunde bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrlässig nicht kennt (§§ 650 Abs. 1 Satz 1, 442 BGB). Weiterhin setzen die Mängelansprüche des Kunden voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Anzeigepflichten (§§ 377, 381 Abs. 2 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich ein Mangel, so ist PROTIQ hier-von unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Arbeitstagen ab Lieferung an den Kunden und versteckte Mängel innerhalb der gleichen Frist ab ihrer Entdeckung PROTIQ schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung PROTIQs für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetz-lichen Vorschriften ausgeschlossen. Bei einem zum Einbau, zur Anbringung oder Installation bestimmten Produkt gilt dies auch dann, wenn der Mangel infolge der Verletzung einer dieser Pflichten erst nach der entsprechenden Verarbeitung offenbar wurde; in diesem Fall bestehen insbesondere keine Ansprüche des Kunden auf Ersatz entsprechender Kosten („Aus- und Einbaukosten“).

8.3 PROTIQ haftet nicht für Sach- oder Rechtsmängel an den Produkten, die direkt oder indirekt auf die vom Kunden beigestellten CAD-Dateien oder andere Vorgaben oder Spezifikationen des Kunden zurückzuführen sind. Sofern die Produkte den Vorgaben des Kunden entsprechen, gewährleistet PROTIQ nicht, dass sich die Produkte für die Verwendungszwecke des Kunden eignen.

8.4 Bei Sachmängeln der gelieferten Produkte ist PROTIQ nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt.

8.5 Der Kunde hat PROTIQ die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere das beanstandete Produkt zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde PROTIQ das mangelhafte Produkt auf PROTIQs Verlangen zurückzusenden; einen Rückgabeanspruch hat der Kunde jedoch nicht. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau, die Entfernung oder Desinstallation der mangelhaften Sache noch den Einbau, die Anbringung oder die Installation einer mangelfreien Sache, wenn PROTIQ ursprünglich nicht zu diesen Leistungen verpflichtet war; Ansprüche des Kunden auf Ersatz entsprechender Kosten („Aus- und Einbaukosten“) bleiben unberührt.

8.6 Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Aus- und Einbaukosten trägt bzw. erstattet PROTIQ nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung und diesen Fertigungs- und Lie-fer-AGB (B2B), wenn und soweit tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann PROTIQ vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten ersetzt verlangen, wenn der Kunde wusste oder hätte erkennen können, dass tatsächlich kein Mangel vorliegt.

8.7 Ansprüche des Kunden auf Aufwendungsersatz gem. §§ 650 Abs. 1 Satz 1, 445a Abs. 1 BGB sind ausgeschlossen, es sei denn, der letzte Vertrag in der Lieferkette ist ein Ver-brauchsgüterkauf (§§ 478, 474 BGB). Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB) bestehen auch bei Mängeln der Produkte nur nach Maßgabe nachfolgender Ziffer 9.

9 Sonstige Haftung

9.1 Soweit sich aus diesen Fertigungs- und Liefer-AGB (B2B) einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet PROTIQ bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

9.2 PROTIQ haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet PROTIQ nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags über-haupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist Haftung PROTIQs jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

9.3 Die sich aus Ziffer 9.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden PROTIQ nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.

9.4 Die sich aus Ziffer 9.2 und 9.3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Produkte über-nommen wurde und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Datenschutzverstößen.

10 Verjährung

10.1 Abweichend von §§ 650 Abs. 1 Satz 1, 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjäh-rungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung beim Kun-den. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

10.2 Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außer-vertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Produkte be-ruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Kunden gem. Ziffer 9.2 Satz 1 und Satz 2 a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjäh-ren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

11 Rechtswahl und Gerichtsstand

11.1 Für diese Fertigungs- und Liefer-AGB (B2B) und die Vertragsbeziehung zwischen PROTIQ und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internati-onalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Köln, vorausgesetzt die Vertragsparteien sind Kaufleute oder der Kunde hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder hat seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieses Vertrags ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt der Kla-geerhebung nicht bekannt.

Stand: August 2024