Glassomer GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Glassomer GmbH (Projektvertrag)
TEIL A:    Allgemein
1.    Geltungsbereich / Vertragsgegenstand
1.1.    Die nachfolgenden Bedingungen gelten für sämtliche - auch künftigen - Leistungen der Glassomer GmbH (nachfolgend „GLASSOMER“ genannt)  gegenüber Ihren Kunden (im Folgenden "Kunde" genannt)  im Zusammenhang mit der individuellen Erstellung von Werkstücken aus Glas (nachfolgende „Werkstück“ genannt), die durch ein 3D-Druckverfahren hergestellt werden.
1.2.     Die Mitarbeiter von GLASSOMER sind nicht berechtigt, von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen, Nebenabreden, individuelle Garantiezusagen oder Zusicherungen zu treffen, es sei denn, sie sind hierzu ausdrücklich bevollmächtigt oder kraft ihrer Organstellung, Prokura oder allgemeiner Handlungsvollmacht berechtigt.
1.3.     Soweit GLASSOMER dem Kunden nach den vertraglichen Bestimmungen Leistungen eines Dritten verschafft, gelten hinsichtlich dieser Leistungen ergänzend die Geschäftsbedingungen des Dritten, sofern sich der Kunde von diesen vor Vertragsschluss in zumutbarer Weise Kenntnis verschaffen konnte.
1.4.     Das Waren- und Dienstleistungsangebot der GLASSOMER nach diesen Bestimmungen richtet sich ausschließlich an juristische Person des öffentlichen Rechts, an öffentlich-rechtliches Sondervermögen und an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, d. h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei der Bestellung in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit. Nur diese sind Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen. GLASSOMER lehnt insoweit unter Geltung dieser Bestimmungen den Vertragsschluss mit einem Verbraucher ab. Der Kunde erklärt bei Abschluss des Vertrags, dass er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2.    Vertragsstruktur
2.1.    Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen des Kunden haben nur Gültigkeit, sofern GLASSOMER diese gesondert schriftlich anerkannt hat. Jedenfalls gilt unter den einzelnen Vereinbarungen folgende Hierarchie der Festlegungen:
-    Änderungen entsprechend Ziffer 1.2.
-    diese Bedingungen
-    Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen des Kunden
Die zuerst genannten Bestimmungen haben bei Widersprüchen oder Unklarheiten stets Vorrang vor den nachfolgend genannten Bestimmungen.
2.2.     Zur Ausarbeitung eines Angebotes stellt der Kunde GLASSOMER eine Spezifikation bzw. spezifizierte Anforderungen des zu liefernden Werkstücks zur Verfügung.
2.3     Die konkreten Leistungspflichten von GLASSOMER in Bezug auf das Werkstück werden im Angebot von GLASSOMER detailliert festgelegt. Das Angebot beinhaltet insoweit in der Regel:
-    Lieferumfang und Leistungsbeschreibung des zu erstellenden Werkstücks
-     Volumen der Leistung nach Zeitaufwand oder Festpreisvereinbarung
-    Beginn und Ende der Leistungserbringung       
-    Ort der Leistung (wird im Einzelvertrag kein gesonderter Leistungsort bestimmt, ist der Erfüllungsort der Sitz von GLASSOMER)
-    Konkrete Mitwirkungspflichten des Kunden
2.4.     Jede Vertragspartei benennt der anderen einen Verantwortlichen, der die zur Durchführung des Vertrags erforderlichen Auskünfte erteilen und Entscheidungen selbst treffen oder veranlassen kann. 
2.5.     Die Mitarbeiter von GLASSOMER treten in kein Arbeitsverhältnis zum Kunden, auch nicht bei Tätigwerden in den Räumen des Kunden. Weisungen wird der Kunde ausschließlich dem vom GLASSOMER benannten Ansprechpartner mit Wirkung für und gegen GLASSOMER erteilen.
3.    Projektablauf
3.1.    Sofern nichts anderes vereinbart erfolgt die Entwicklung des Werkstücks in einem mehrstufigen Verfahren, wobei die Parteien von einem einheitlichen Vertragsverhältnis ausgehen.
3.2.    Der Kunde stellt GLASSOMER detaillierte Spezifikationen zur Verfügung, die von dem Werkstück erfüllt werden müssen.
3.3.     GLASSOMER erstellt daraufhin auf Basis dieser Informationen ein Lastenheft  (nachfolgend „Planungskonzept“ genannt), in dem die einzelnen Leistungsanforderungen des Werkstücks beschrieben werden.
3.4.     Der Fortgang des jeweiligen Projekts setzt die Abnahme und Freigabe des Planungskonzeptes durch den Kunden voraus.
3.5.    Nach Vorlage und Diskussion des Planungskonzeptes kann der Kunde die Zusammenarbeit nur beenden, wenn ihm die Fortführung des Vertrages nicht zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn GLASSOMER die im Angebot benannten Leistungen in einem wesentlichen Punkt nicht erbringen kann oder will. Unzumutbarkeit liegt insbesondere nicht vor, soweit die Situation durch neue oder geänderte Leistungsanforderungen des Kunden oder durch Versäumnisse bei seiner Mitwirkung entstanden ist.
3.6.    § 651 BGB findet auf diesen Vertrag keine Anwendung.

TEIL B:    Vergütung
4.     Grundregeln der Vergütung
4.1.     Die Art und die Höhe der Vergütung für die zu erbringenden Leistungen werden jeweils im Angebot von GLASSOMER vorgegeben. Je nach Vereinbarung werden die erbrachten Leistungen nach Festpreis oder nach Aufwand vergütet.
4.2.    Soweit eine Vergütung nach Aufwand auf Basis geleisteter Stunden oder Personentage erfolgt, gelten die Stundensätze von GLASSOMER gemäß dem Angebot, andernfalls die üblichen Preise von GLASSOMER. 
4.3.     Sind die Leistungen nach Aufwand zu vergüten, so stellen die Angaben im Angebot lediglich Schätzungen dar. Es ist der tatsächlich angefallene Aufwand zu vergüten.
    4.4.    Die Reise-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten für die Tätigkeiten von GLASSOMER und sonstiger Erfüllungsgehilfen vor Ort beim Kunden (z.B. am Hauptsitz oder an Zweigniederlassungen) werden durch den Kunden erstattet. Übernachtungskosten werden GLASSOMER in nachgewiesener Höhe ersetzt. Der Ersatz von Verpflegungsmehraufwendungen erfolgt gemäß den steuerlichen Höchstsätzen. Ebenso werden GLASSOMER ersetzt bei Benutzung
-    der Bahn:         Fahrtkosten 1. Klasse,
-    des Pkw:         0,30  €  für jeden gefahrenen Kilometer.
-    des Flugzeugs:    Econnomy -Class
Die Wahl des Verkehrsmittels bleibt GLASSOMER vorbehalten.
4.5.     Reisezeiten werden mit der Hälfte des normalen Stundensatzes vergütet.
4.6.    Die Abrechnung nach Zeit erfolgt viertelstundengenau.
5.    Rechnung / Fälligkeit
5.1.    GLASSOMER stellt die Vergütung für seine Leistungen zeitnah nach der Leistung in Rechnung.
5.2.    Zahlungen sind binnen 14 Werktagen ab Fälligkeit der Forderung und Zugang der Rechnung zu leisten. Bei einer Meinungsverschiedenheit ist der unstreitige Teilbetrag auszuzahlen.
5.3.    Bei Festpreis-Aufträgen wird die Rechnung nach erfolgter Abnahme bzw. bei endgültiger und vertragsgemäßer Leistungserbringung durch GLASSOMER gestellt. GLASSOMER ist berechtigt, Abschlagszahlungen zu verlangen. Die Regelung des Einzelfalls (insb. Höhe der Abschlagszahlungen, Fälligkeit der Abschlagszahlung) wird im Angebot erfolgen.
5.4.    Die Umsatzsteuer wird gesondert mit dem zur Zeit der Leistung geltenden Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt. Dies gilt nicht, wenn der Umsatz von der Umsatzsteuer befreit ist.
6.    Abtretung / Zurückbehaltungsrecht / Aufrechnung
6.1.    Außer im Bereich des § 354 a HGB kann der Kunde Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von GLASSOMER abtreten.
6.2.    Der Kunde darf gegen Forderungen von GLASSOMER nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
6.3.     Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur in den Fällen geltend machen, wenn die maßgeblichen Ansprüche gegen GLASSOMER unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Das Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.

TEIL C:    Organisation
7.    Projektführung und Zusammenarbeit
7.1.    GLASSOMER übernimmt die Planung, Durchführung, Kontrolle und Dokumentation des Gesamtprojektes. Der Kunden wirkt im Rahmen der Ziffern 7-14 hierbei mit.
7.2.    Jeder Vertragspartner gibt dem anderen Vertragspartner auf Nachfrage Auskunft über den Stand und Fortgang der Leistungen. Jeder Vertragspartner unterrichtet den anderen unverzüglich über Bedenken in Bezug auf die erbrachten Leistungen, Beistellungen und Mitwirkungen und über die künftige Entwicklung des Projektes.
7.3.    Der Kunde wird GLASSOMER in dem Projekt umfassend, fachkundig und rechtzeitig unterstützen. Er stellt zugunsten des Projekts qualifizierte Mitarbeiter in angemessenem Umfang von anderen Tätigkeiten frei. Rechtzeitig erbringt er die Beistellungen. Er testet alle Leistungen unverzüglich und gründlich, insbesondere vor einer Übernahme in die produktive Nutzung. Der Kunde sorgt für eine etwaig erforderliche Datensicherung.
7.4.    Ist eine Datenübernahme durch GLASSOMER geschuldet, so stellt der Kunde Daten für die Datenübernahme in einem vom GLASSOMER vorgegebenen üblichen Datenformat bereit. Der Kunde ist für die Korrektheit und Übertragbarkeit der Daten verantwortlich.
7.5.     GLASSOMER kann Leistungen auch durch Datenfernübertragung erbringen, wobei die konkrete Methode sowie die notwendige Verschlüsselung von GLASSOMER mit dem Kunden abgestimmt wird.
8.    Protokolle
    GLASSOMER erstellt über jede Projektbesprechung ein Protokoll, das die wesentlichen Erörterungspunkte und alle getroffenen Entscheidungen festhält. GLASSOMER überlässt dem Kunden unverzüglich das Protokoll. Das Protokoll wird verbindlich, wenn der Kunde nicht binnen fünf Werktagen nach Zugang des Protokolls schriftlich mit einem eigenen Formulierungsvorschlag widerspricht. Über den Widerspruch wird dann in der nächsten Projektbesprechung verhandelt. Für Änderungen des vorliegenden Vertragstextes und für Leistungsänderungen gilt Ziffer 23.1.
9.    Subunternehmen
9.1.     GLASSOMER ist berechtigt, Subunternehmen einzusetzen. Für die Subunternehmen und ihre Mitarbeiter gelten dieselben Regeln wie für GLASSOMER.
9.2.     GLASSOMER wird die Subunternehmen ebenfalls auf die Einhaltung der gesetzlichen und sonstigen rechtlichen Bestimmungen sowie diese Vertragsbestimmungen verpflichten.
10.    Ablauf des Projekts / Leistungszeit / Höhere Gewalt
10.1.    Die in diesem Vertrag und dem Angebot geregelten Termine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
10.2.     Arbeitskampf, den GLASSOMER nicht mit angemessenem Aufwand verhindern bzw. beenden kann, höhere Gewalt oder andere für GLASSOMER nicht abwendbare Umstände, die GLASSOMER daran hindern, die Leistung fristgerecht vollständig zu erbringen, hemmen laufende Fristen. Leistungshindernde oder leistungshemmende Ereignisse wie die genannten sind dem Kunden unverzüglich mitzuteilen. Zur Hemmungszeit hinzuzurechnen ist ferner eine angemessene Zeit für die Wiederaufnahme der Vertragsleistungen. Ein Recht des Kunden zum Vertragsabbruch besteht in solchen Fällen nur, soweit die Projektfortführung für ihn auch unter Berücksichtigung der Belange von GLASSOMER unzumutbar ist.
10.3.    Wenn ein Vertragspartner meint, durch eine Nicht- oder Schlechterfüllung seitens des anderen Vertragspartners sei der Projektfortgang behindert, teilt er dies sogleich unter genauer Darstellung des Sachverhaltes in Textform mit.
10.4.    GLASSOMER kann verlangen, dass der jeweilige Projektstand durch Freigaben des Kunden in Textform als vertragsgemäß festgestellt wird. Diese Feststellung kann in gesonderter Erklärung des Kunden festgehalten werden oder in ein Protokoll nach Ziffer 8 aufgenommen werden.
11.    Leistungsänderungen
11.1.     Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass während der Laufzeit des Vertrags Änderungen der vertragsgegenständlichen Leistungen aufgrund sich ändernder Rahmenbedingungen erforderlich werden können.
11.2.    Beide Vertragspartner sind berechtigt, den jeweils anderen Vertragspartner aufzufordern, über Änderungen der vereinbarten Leistungen (Leistungsänderungen, -reduktionen und -ergänzungen - „Change Request“) zu beraten und zu verhandeln. Beide Vertragspartner sind nach entsprechender Aufforderung verpflichtet, in ernsthafte Beratungen und Verhandlungen einzutreten. Die Vertragspartner sind sich einig, dass sich ein Change Request nicht aus der Konkretisierung oder Detaillierung einer bestehenden Anforderung ergibt.
11.3.    Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sich die Vertragspartner über den Change Request schriftlich geeinigt haben, werden die Vertragspartner ihre Leistungen erbringen, als ob der Change Request nicht ausgesprochen worden wäre, es sei denn, dass dies in Textform anders vereinbart wird. Dies gilt auch, wenn die Vertragspartner endgültig keine Einigung über den Change Request erzielen.
11.4.    Soweit der Kunde die Umsetzung eines Change Request wünscht, wird GLASSOMER prüfen, ob der gewünschte Change Request durchführbar ist, und wird den Kunden möglichst kurzfristig schriftlich darüber informieren, welche Auswirkungen sich dabei insbesondere hinsichtlich der Kosten und des vereinbarten Zeitplans voraussichtlich ergeben. Das Ergebnis der Prüfung beinhaltet daher im zu erstellenden Angebot folgende Aussagen:
-    Eine detaillierte Beschreibung der funktionalen Leistungsänderungen;
-    Eine Beschreibung der etwaigen Auswirkungen auf die Funktion des Gesamtsystems insgesamt;
-    Eine Beschreibung der Auswirkungen auf den bisher definierten Leistungsumfang und die Kosten (Mehr- oder Minderkosten).
-    Eine Beschreibung der Auswirkung auf die vereinbarten Termine.
-    Angabe einer Angebotsbindefrist, die 14 Tage nicht unterschreiten soll.
11.5.     Gegen Vergütung der Ausfallzeiten kann der Kunde bis zur Einigung über einen eingebrachten Change Request die teilweise oder vollständige Unterbrechung der Leistung durch GLASSOMER fordern. Eventuell vereinbarte Termine verlängern sich dementsprechend um die Ausfallzeit sowie um die Zeit, die GLASSOMER benötigt, um nach einer Unterbrechung die Wiederaufnahme der Arbeiten zu organisieren und die notwendigen Ressourcen wieder zur Verfügung zu stellen.
11.6.     GLASSOMER kann für Ausarbeitungen nach Ziffer 11.4. die Erstattung des hierfür anfallenden Aufwandes zum gemäß Angebot der GLASSOMER vereinbarten Stundensatz verlangen. Ist kein Stundensatz vereinbart gilt der übliche Stundensatz der GLASSOMER. Die Parteien gehen davon aus, dass für einen Change Request maximal 2 Manntage Bearbeitungszeit anfallen. Einen höheren Aufwand kann GLASSOMER nur dann ersetzt verlangen, wenn dieser Aufwand zuvor durch den Kunden freigegeben worden ist.
11.7.     Die Vertragspartner werden die gewünschten Änderungen in einer von beiden Seiten unterschriebenen Änderungsvereinbarung in Textform festlegen. Wird über das Änderungsverlangen keine Einigung erzielt, werden die Vertragspartner, soweit sie keine andere Vereinbarung treffen, die Leistungen entsprechend den ursprünglich verabschiedeten Vereinbarungen durchführen. Dies gilt auch dann, wenn die Vertragsparteien über das zu zahlende Entgelt keine Einigung erzielen können.
12.     Abnahme bei werkvertraglichen Leistungen
12.1.     GLASSOMER stellt das vertragsgemäß hergestellte Werk zur Abnahme bereit. Der Abnahmevorgang in Bezug auf die einzelnen Leistungen von GLASSOMER stellt sich wie folgt dar:
12.2.    Abnahme des Planungskonzeptes
Die Abnahme des Planungskonzepts gilt binnen 14 Tagen nach Überlassung des Planungskonzepts und Mitteilung der GLASSOMER in Textform, dass das Planungskonzept abgenommen werden kann, als erteilt, wenn das Arbeitsergebnis im Wesentlichen den Vereinbarungen der Vertragsparteien entspricht (§ 640 Abs. 1 S. 3 BGB), es sei denn, der Kunde widerspricht zuvor der Abnahmefiktion durch Angabe mindestens eines Mangels.
12.3.    Abnahme des Werkstücks
    Die Abnahme des Werkstücks gilt binnen 14 Tagen nach Überlassung des Aktos und Mitteilung der GLASSOMER in Textform, dass das Werkstücks abgenommen werden kann, als erteilt, wenn das Arbeitsergebnis im Wesentlichen den Vereinbarungen der Vertragsparteien entspricht (§ 640 Abs. 1 S. 3 BGB), es sei denn, der Kunde widerspricht zuvor der Abnahmefiktion durch Angabe mindestens eines Mangels.
12.4.     GLASSOMER kann verlangen, dass über eine Abnahme ein von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnendes Protokoll angefertigt wird, das die Übereinstimmung mit den Abnahmekriterien bestätigt und dem die benutzten Testdaten, Testszenarien, Testfälle und Testergebnisse sowie die Liste der bei der Abnahme gegebenenfalls festgestellten, nicht abnahmeverhindernden Fehler beigefügt wird.
12.5.     Sobald Komponenten bzw. Teilergebnisse von dem Kunden dauerhaft produktiv eingesetzt werden, gelten sie als abgenommen, es sei denn, die Produktivnahme erfolgt zum Zwecke der Schadensminderung und der Kunde hat zuvor angezeigt, dass die Produktivnahme zu diesem Zweck erfolgt.
12.6.     Sind für einzelne Werkleistungen oder in sich abgeschlossene Teile des Werkes unterschiedliche Zeitpunkte für die Fertigstellung vereinbart, beschränkt sich die Abnahmeprüfung jeweils auf die Teilleistung (Teilabnahme). Sofern es für den Erfolg der geschuldeten Werkleistung auf das Zusammenwirken einzelner Teilleistungen ankommt, wird bei der Abnahme der letzten Teilleistung durch eine Abnahmeprüfung, in die alle Teilleistungen einbezogen werden, das vertragsgemäße Zusammenwirken der Teilleistungen festgestellt (Endabnahme).
12.7.     Die Abnahme darf nicht wegen Abweichungen oder Fehlern, die vom Kunden selbst zu vertreten sind, verweigert werden. Die Verpflichtung von GLASSOMER zur Fehlerbehebung im Rahmen der Gewährleistung bleibt hiervon unberührt.
13.    Mängelrügen und Fehlerbeseitigung
13.1.    Der Kunde untersucht alle zur Abnahme oder zur Nachbesserung vorgelegten Lieferungen und Leistungen unverzüglich und gründlich und teilt aufgefundene Fehler GLASSOMER unverzüglich nach der Entdeckung mit. Die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs bleiben unberührt. Die Meldung eines Mangels kann zunächst mündlich erfolgen. Sie ist jedoch spätestens am nächsten Werktag in Textform zu wiederholen und hat den als Fehler gerügten Tatbestand so genau wie möglich reproduzierbar zu beschreiben (Fehlermeldung). GLASSOMER kann den Kunden verpflichten, für die Mängelrüge eine von GLASSOMER vorgegebene Kundensupportsoftware zu nutzen.
13.2.    Der Kunde unterstützt GLASSOMER in der Gewährleistungszeit nach den Regeln dieses Vertrages bei der Aufklärung und Beseitigung des Fehlers. Soweit nicht ein Fehler der Leistung von GLASSOMER vorliegt, sondern beispielsweise eine Fehlbedienung oder ein Problem der Systemumgebung, erhält GLASSOMER für ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit der Fehlermeldung eine Vergütung nach den vereinbarten bzw. üblichen Stundensätzen von GLASSOMER.
13.3.    GLASSOMER ist zur mehrfachen Nachbesserung von Sachmängeln berechtigt. Bei einzelnen Mängeln können bis zu drei Nachbesserungsversuche notwendig sein.
13.4.    Der Kunde hat GLASSOMER bei der Mängelbeseitigung zu unterstützen (z.B. durch das Abschalten einzelner Maschine) und Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass die Mängelbeseitigung nicht bzw. nicht fristgerecht durchgeführt werden kann.

Teil D:     Rechtsregeln
14.    Rechte an urheberrechtliche geschützten Werken; Rohdaten
14.1.    Soweit die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbaren, räumt GLASSOMER dem Kunden an urheberrechtlich geschützten Werken (z.B. an Sprachwerken, Software oder technischen Zeichnungen), die GLASSOMER individuell für den Kunden erstellt bzw. zur Verfügung stellt, ein zeitliches unbeschränktes, einfaches Nutzungsrecht für den bei Vertragsschluss bestimmten Nutzungszweck ein. Nicht übertragen wird das Bearbeitungsrecht, es sei denn, die Parteien vereinbaren etwas anderes.
14.2.    Solange dem Kunden nur ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt wird, ist GLASSOMER berechtigt, die Werke auch anderen Kunden zur Verfügung zu stellen.
14.3.     Die Rechtseinräumung an urheberrechtlich geschützten Werken erfolgt mit der vollständigen Zahlung der Vergütung für diese Werke. Zuvor hat der Kunde an den Werken nur eine einfache schuldrechtliche, jederzeit seitens GLASSOMER beendbare Nutzungsbefugnis.
14.4.    Rohdaten werden dem Auftraggeber nur zur Verfügung gestellt, wenn ihm (ggf. gegen gesonderte Vergütung) das Bearbeitungsrecht eingeräumt wurde oder wenn die Parteien es in sonstiger Weise vereinbart haben. Unter Rohdaten verstehen die Parteien Quelldaten, also Dateien, in der die Ebenen, Grafiken oder Texte verändert werden können.
15.     Eigentumsvorbehalt
15.1.    Schuldet GLASSOMER nach dem Vertrag die Übereignung von Eigentum am Werkstück bzw. eine bestimmten Anzahl von Werkstücken, so verbleibt das Eigentum an den Werkstücken bei GLASSOMER bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen von GLASSOMER. Bei Vertragsverletzungen des Kunden, einschließlich Zahlungsverzug, ist GLASSOMER berechtigt, das Vertragssystem zurückzunehmen.
15.2.    Der Kunde hat das Eigentum von GLASSOMER pfleglich zu behandeln, angemessen zu versichern und, soweit erforderlich, zu warten.
15.3.    Solange das Eigentum am Vertragssystem bei GLASSOMER verbleibt, hat der Kunde GLASSOMER unverzüglich in Textform davon in Kenntnis zu setzen, wenn das Vertragssystem mit Rechten Dritter belastet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt wird.
15.4.    Der Kunde ist zur Weiterveräußerung des unter Eigentumsvorbehalt stehenden Vertragssystems im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt er jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung des unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Vertragssystems erfolgt, an GLASSOMER ab. Unbesehen der Befugnis von GLASSOMER, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Kunde auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich GLASSOMER, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, in Bezug auf den Kunden kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.
15.5.    Insoweit die in Ziffer 15.1. bis 15.4. genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigen, ist GLASSOMER verpflichtet, die Sicherheiten nach Auswahl von GLASSOMER auf Verlangen des Kunden freizugeben.
16.    Rechte Dritter
16.1.    GLASSOMER stellt die Leistungen frei von solchen Rechten Dritter zur Verfügung, die im Widerspruch zu diesem Vertrag stehen. Falls Dritte entgegenstehende Ansprüche erheben, unterrichten die Vertragspartner einander hiervon unverzüglich und schriftlich. Die Vertragspartner halten einander umfassend unterrichtet und stimmen jedes Vorgehen miteinander ab.
16.2.    Rechte Dritter hat GLASSOMER unverzüglich auszuräumen. GLASSOMER kann stattdessen den betroffenen Bereich durch eine gleichwertige und dem Kunden zumutbare, von vertragswidrigen Rechten freie Leistung ersetzen. Die Haftung von GLASSOMER richtet sich nach Ziffer 18. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
17.     Haftung von GLASSOMER
17.1.     GLASSOMER haftet gegenüber dem Kunden nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Dies gilt nicht, soweit wesentliche Pflichten des Vertrags durch GLASSOMER verletzt werden. Wesentlichen Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
17.2.     Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von GLASSOMER bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden sowie entgangenen Gewinns ausgeschlossen.
17.3.     Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung von GLASSOMER - insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung - bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung von GLASSOMER bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
17.4.     Die Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse nach Ziffern 17.1. bis 17.3. gelten auch für persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Angestellten, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von GLASSOMER, soweit diese unmittelbar in Anspruch genommen werden.
18.     Haftung des Kunden
18.1     Der Kunde garantiert, dass er hinsichtlich der von ihm gelieferten Materialien für die vertragsgegenständliche Nutzung (z.B. Grafiken, technischen Zeichnungen, Texten) uneingeschränkt verfügungsbefugt ist und insoweit die Inhalte frei von sämtlichen Rechten Dritter, unter Einschluss eventueller Persönlichkeitsrechte, sind. Insbesondere garantiert der Kunde alle für die Herstellung oder Bearbeitung erforderlichen Urheber- Leistungsschutz-, Lizenz- und Auswertungsrechte zu besitzen.  
18.2.    Der Kunde stellt GLASSOMER von Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Ausübung der GLASSOMER durch diesen Vertrag eingeräumten Rechte und Befugnisse hinsichtlich der von dem Kunden zur Verfügung gestellten Materialien und verwendeten Werken erhoben werden. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung, die GLASSOMER bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. GLASSOMER wird den Kunden jedoch unverzüglich von vorzunehmenden Maßnahmen der Rechtsverteidigung informieren. GLASSOMER darf bei solchen Auseinandersetzungen mit Dritten Vergleiche nur nach Rücksprache mit dem Kunden schließen. Andernfalls trägt GLASSOMER sämtliche Kosten der Auseinandersetzung selbst.
19.     Verjährung
19.1.     Die Verjährungsfrist beträgt
-    für Ansprüche aus Sachmängeln ein Jahr.
-    für Ansprüche aus Rechtsmängeln zwei Jahre.
-    für sonstige Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zwei Jahre, beginnend ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.
19.2.     Der Beginn der Verjährungsfrist bestimmt sich im Übrigen nach den gesetzlichen Regeln.
19.3.     Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen ein.
19.4.     Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantie, Arglist, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten abweichend von Ziffer 19.1. stets die gesetzlichen Verjährungsfristen.
20.    Geheimhaltung
20.1.    Im Zusammenhang mit der Anbahnung und Durchführung dieses Vertrags gewähren sich die Parteien wechselseitig Zugang zu nicht allgemein zugänglichen, vertraulichen Informationen und Daten. Zum Schutz der Vertraulichkeit dieser Informationen und Daten vereinbaren die Parteien die im Folgenden näher beschriebenen Geheimhaltungspflichten.
20.2.     Als ,,Vertrauliche Information" im Sinne dieser Geheimhaltungsregelungen gelten alle nicht frei zugänglichen Informationen und Daten sowie alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die die jeweils offenbarende Partei der jeweils empfangenden Partei zugänglich macht. Für den vertraulichen Charakter einer nach dieser Geheimhaltungsvereinbarung geschützten Informationen ist es unerheblich, in welcher Form die jeweilige Information zugänglich gemacht wird (z B. elektronisch, mündlich oder in Papierform) oder ob eine Information ausdrücklich als „vertraulich" oder „gesetzlich geschützt” bezeichnet wird. Vertrauliche Informationen der offenbarenden Partei sind insbesondere deren Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, wie z.B. deren Know-how, unveröffentlichte Informationen über Geschäftsplanungen sowie nicht öffentlich zugängliche Informationen und Daten zu Produktplanungen, technische Entwicklungen, unveröffentlichte Finanzzahlen, Kunden-, Lieferanten- oder Mitarbeiterdaten, Produktionsdaten, Forschungsergebnisse, Erfindungen, Methoden und Verfahren, unternehmensspezifische Geschäftsprozesse, Entwürfe, Spezifikationen, der Quellcode von Computerprogrammen und alle sonstigen, üblicherweise als vertraulich zu bewertenden oder gesetzlich geschützten Informationen, Daten und Dokumente.
20.3.     Nicht als Vertrauliche Information im Sinne dieser Geheimhaltungsvereinbarungen gelten Informationen der jeweils offenbarenden Partei, die nachweislich
-     ohne Pflicht zur Geheimhaltung bereits im Besitz der empfangenden Partei sind, bevor die empfangende Partei die betreffende Information von der offenbarenden Partei erhalten hat;
-     ohne Verletzung einer Pflicht zur Geheimhaltung zum Zeitpunkt der Bekanntgabe allgemein Öffentlich zugänglich sind oder ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht später Öffentlich zugänglich werden;
-     der empfangenden Partei von Dritten rechtmäßig und ohne Pflicht zur Geheimhaltung offenbart werden;
-     von der empfangenden Partei unabhängig und ohne Verletzung dieser Geheimhaltungsvereinbarung entwickelt worden sind oder werden;
-     durch schriftliche Erklärung der jeweils offenbarenden Partei gegenüber der empfangenden Partei aus der Pflicht zur Geheimhaltung entlassen werden.
20.4.     Vertrauliche Informationen der offenbarenden Partei dürfen durch die empfangende Partei ausschließlich zur Anbahnung und Durchführung dieses Vertrags verwendet werden. Eine darüberhinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der offenbarenden Partei. Sämtliche von der offenbarenden Partei an die empfangende Partei übermittelten oder bekannt gegebenen Vertraulichen Informationen bleiben, mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung im Einzelfall das Eigentum der offenbarenden Partei.
20.5.     Die Parteien verpflichten sich wechselseitig, Vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und durch geeignete Maßnahmen vor dem unberechtigten Zugang und der unberechtigten Kenntnisnahme Dritter zu schützen. Die Anforderungen an Inhalt und Umfang der Schutzmaßnahmen richten sich nach der jeweiligen Informationsart und im Übrigen nach den für vergleichbare Informationen allgemein geltenden Schutzmechanismen, sofern aufgrund gesetzlicher Bestimmungen kein weitergehender Schutzmechanismus erforderlich ist. Als Dritte im Sinne dieser Geheimhaltungsvereinbarung gelten nicht Mitarbeiter der jeweils empfangenden Partei oder Mitarbeiter von verbundenen Unternehmen Sinne von § 15 Aktiengesetz der jeweils empfangenden Partei, sofern die betreffenden Mitarbeiter auf Grund der Organisationsstruktur der empfangenden Partei Zugang zu den Vertraulichen Informationen erhalten müssen. Voraussetzung für dieses Zugangsrecht ist jedoch, dass die betreffenden Mitarbeiter vor dem Zugang über den Umgang mit Vertraulichen Informationen belehrt wurden und in einer geeigneten Art und Weise schriftlich zur Geheimhaltung derartiger Informationen verpflichtet worden sind. Die empfangende Partei ist berechtigt, Vertrauliche Informationen der offenbarenden Partei in dem zum jeweiligen Beratungs- und Prüfungsauftrag erforderlichen Umfang seinen Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten zugänglich zu machen.
20.6.     Wird die empfangende Partei aufgrund gerichtlicher oder behördlich bindender Anordnung oder Entscheidung verpflichtet, Vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei offen zu legen oder an Dritte herauszugeben, ist die offenbarende Partei hiervon durch die empfangende Partei unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Mitteilungspflicht entsteht bereits ab dem Zeitpunkt, ab dem die empfangende Partei von der Einleitung eines entsprechenden Verfahrens Kenntnis erlangt. Die empfangende Partei wird im Verfahren über die Offenbarung bzw. Herausgabe Vertraulicher Informationen darauf hinwirken, dass die gerichtliche und behördliche Entscheidung auf das zwingend notwendige Maß beschränkt wird.
20.7.     Soweit im Einzelfall nicht abweichend schriftlich vereinbart, sind Vertrauliche Informationen, die bei der empfangenden Partei in Papierform, elektronisch oder in sonstiger Form vorhanden sind, auf erstes Anfordern der offenbarenden Partei unverzüglich zurückzugeben. Etwaige Kopien sind auf allen Speichermedien zu löschen und die Durchführung der Maßnahmen ist der offenbarenden Partei auf Wunsch schriftlich zu bestätigen. Hiervon ausgenommen sind Kopien von Vertrauliche Informationen, die die empfangende Partei auf Grund gesetzlicher Aufbewahrungsfristen verpflichtet ist, weiter aufzubewahren. Diese Kopien sind spätestens 30 Kalendertage nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist unaufgefordert und vollständig zu löschen. Auf Anforderung der offenbarenden Partei ist die Löschung schriftlich zu bestätigen.
20.8.     Die Beendigung dieses Vertrags, gleich aus welchem Grund die Beendigung erfolgt, lässt die hier vereinbarten Geheimhaltungspflichten der Parteien in Bezug auf jene Vertraulichen Informationen, die während der Laufzeit dieses Vertrags ausgetauscht bzw. zugänglich gemacht worden sind, unberührt. Für sie gelten die hier festgelegten Rechte und Pflichten zur Geheimhaltung für einen Zeitraum von 5 Jahren nach Ende dieses Vertrages nachvertraglich fort.
20.9.    Verletzt die empfangende Partei gegenüber der offenbarenden Partei die Pflichten nach den Ziffern 20.4. bis 20.6., hat die empfangende Partei der offenbarenden Partei für jeden Pflichtverstoß unter Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe zu bezahlen. Die Vertragsstrafe hat billigem Ermessen zu entsprechen. Maßgeblich hierfür ist die Bedeutung der verletzten Pflicht, der Nachteil der offenbarenden Partei (auch der immaterielle Nachteil) und der Grad der Pflichtverletzung und des Verschuldens der empfangenden Partei. Wenn sich die Vertragspartner trotz ihrer Einigungsbemühungen nicht einigen, so kann die offenbarende Partei den Betrag bestimmen (§ 315 BGB), dessen Höhe im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft wird.
21.    Datenschutz
21.1.    Die Vertragspartner beachten die datenschutzrechtlichen Vorschriften.
21.2.    Die Vertragspartner gehen davon aus, dass GLASSOMER im Zusammenhang mit dem Projekt keine personenbezogenen Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten wird (Art. 28 ff. DSGVO). Sofern es dennoch zu einer solchen Verarbeitung im Auftrag des Kunden kommt, wird GLASSOMER die personenbezogenen Daten daher nur im Rahmen dieses Vertrages oder anderer schriftlicher Weisungen des Kunden und gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen nutzen.
21.3.    Auf schriftliches Verlangen des Kunden schließen die Vertragspartner eine Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung nach § 28 DSGVO, soweit dies nach den gesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist. GLASSOMER hat in diesem Fall das Vorschlagsrecht für eine Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung.
22.     Schlussbestimmungen
22.1.     Änderungen der Verträge, Leistungsänderungen (vgl. Ziffer 11), Rücktritts- und Kündigungserklärungen bedürfen der Textform. Für leistungsbeschreibende Festlegungen und projektbegleitende Absprachen genügt die Festlegung in einem Protokoll nach Ziffer 8. Als Textform genügen Telefax und E-Mail. Diese Formvorschriften können nur in Textform aufgehoben oder geändert werden.
22.2.     Für das Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
22.3.     Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens im Sinne des § 38 ZPO ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthaltsort oder Firmensitz ins Ausland verlegt oder dieser nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von GLASSOMER.
22.4.    Erfüllungsort für alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist, soweit nicht berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.