Elkamet Kunststofftechnik GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rahmen von Rechtsgeschäften, die über die Plattform  www.protiq.com

zwischen

der Elkamet Kunststofftechnik GmbH, Georg-Kramer-Straße 3, 35216 Biedenkopf, Deutschland, Tel. +49 6461 930-0, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Marburg unter HRB 2827, vertreten durch die Geschäftsführer Herrn Eberhard Flammer und Herrn Herr Michael Parsch, USt-Identifikations-Nr.: DE   112605128

- im Folgenden: „Anbieter“-

und

dem in § 1(2) näher bestimmten Kunden

- im Folgenden: „Kunde"

geschlossen werden.

§ 1

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbeziehungen regeln keine Vertragsverhältnisse zwischen dem Kunden und dem Betreiber der Plattform www.protiq.com. Der Betreiber der Plattform kann eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen haben, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat.

(2) Der Kunde kann Verbraucher und/oder Unternehmer sein, der eine Bestellung über www.protiq.com vornimmt.   

(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB)

(4) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

§ 2

Leistungsumfang, inhaltliche und technische Prüfung

(1) Der Anbieter bietet den Kunden an, 3-dimensionale Objekte durch 3D-Druckverfahren erstellen zu lassen (additive Fertigung). Alle Produkte werden dabei auf der Basis von Daten und Vorlagen des Kunden gefertigt.

(2) Der Druckauftrag des Kunden wird vom Anbieter auf seine Machbarkeit geprüft. Ist diese nicht gegeben, weist der Anbieter darauf hin, und es kommt kein Vertrag zustande.

(3) Der Kunde ist für die Inhalte der von ihm gestellten Daten und Vorlagen selbst verantwortlich. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Daten und Vorlagen auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Der Kunde versichert, dass die zur Verfügung gestellten Daten und Vorlagen keine pornografischen, rechts- oder linkextremistischen, rassistischen, diskriminierenden, jugendgefährdenden, gewaltverherrlichen oder die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verletzenden Inhalte zum Gegenstand haben.

(4)Der Kunde versichert darüber hinaus, dass die von ihm zum additiven Fertigungsverfahren übermittelten Daten und/oder  Vorlagen rechtmäßig sind und dass ihm keine gesetzlichen Verbote oder Rechte Dritter bekannt sind (insbes. aber nicht abschließend Urheberrechte, Patentrechte, Designrechte, Wettbewerbsrechte), die die Fertigung verletzen würde.

(5) Soweit der Anbieter wegen einer Verletzung von Rechten Dritter oder in sonstiger Weise im Zusammenhang mit vom Kunden bereitgestellten Daten und Vorlagen zur Erstellung des 3D Drucks in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Kunde durch die Abgabe der Bestellung, den Anbieter von allen Forderungen und Ansprüchen freizustellen und alle angemessenen Kosten zu tragen, die dem Anbieter durch die Inanspruchnahme oder durch die Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstehen. Dies gilt insbesondere für die Verletzung von Urheber-, Marken-, Patent-, Gebrauchsmuster-, Design oder Wettbewerbsrechten oder sonstigen Schutzrechten Dritter und umfasst auch angemessene Aufwendungen für die Rechtsverteidigung des Anbieters.

(6) Alle weiteren Rechte sowie Schadensersatzansprüche vom Anbieter bleiben unberührt. Dem Kunden steht das Recht zu, nachzuweisen, dass dem Anbieter tatsächlich keine oder nur geringere Kosten entstanden sind

§ 3

Vertragsschluss

(1) Ein Angebot stellt erst die Bestellung des Kunden dar. Zur Bestellung muss der Kunde ein Konto auf www.protiq.com als Verbraucher oder als Unternehmer anlegen, CAD-Datei(en) hochladen und gestalten, die jeweils hinterlegten Bestellschritte ausführen und den Bestellbutton betätigen. Nach Betätigung des Bestellbuttons wird das Angebot des Kunden gegenüber dem Anbieter verbindlich. Vor der Absendung von Bestellungen kann der Kunde die Daten jederzeit ändern oder einsehen.

(2) Sobald die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist, schickt Betreiber der Plattform www.protiq.com dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu (Empfangsbestätigung), in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Anbieter ist nicht zur Annahme von Angeboten verpflichtet. Der Vertrag kommt erst durch (a) die Abgabe der Annameerklärung durch den Anbieter, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird, oder durch (b) die Lieferung des Produktes zustanden. In der Auftragsbestätigungsemail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden vom Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Der Vertragstext ist für Sie nach Übersendung nicht mehr zugänglich. Wir bitten Sie, den Vertragstext gut aufzubewahren.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher oder in englischer Sprache.   

§ 4

Lieferung

(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer dem Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware auf der Internetplattform keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 10 Werktage.In besonderen Fällen kann durch Individualvereinbarung davon abgewichen werden. In Fällen höherer Gewalt verlängern sich die Lieferfristen nach Treu und Glauben.

(2) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Lieferungen erfolgen nur innerhalb Europas.

(3) Sollte die Ware unter der angegebenen Lieferadresse nicht zustellbar sein, trägt der Kunde die Kosten für Rücksendung und den erneuten Versand.

§ 5

Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

(2) Wenn der Kunde kein Verbraucher ist, ist er ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht berechtigt, gelieferte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Produkte weiterzuverkaufen. Der Kunde tritt für den Fall eines etwaigen Weiterverkaufs bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf bis zur Höhe des an den Anbieter zu zahlenden Kaufpreises ab. Der Anbieter ermächtigt den Kunden, die so angetretenen Forderungen im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb einzuziehen, wobei der Anbieter diese Ermächtigung im Falle des Zahlungsverzugs seines des Kunden jederzeit widerrufen kann.

(3) Der Kunde muss das Produkt pfleglich behandeln, solange ein Eigentumsvorbehalt besteht.

(4) Bei Pfändung des Produktes durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Kunde auf das Eigentum des Anbieters hinweisen und den Anbieter unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit der Kunde seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. 

§ 6

Preise und Versandkosten 

(1) Alle Preise, die auf der Website im Zusammenhang mit dem de Anbieter angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden soweit sie nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis bleibt hiervon unberührt. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7

Zahlungsmodalitäten 

(1) Der Kunde kann die Zahlung per PayPal, Vorkasse oder auf Rechnung vornehmen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus 

§ 8

Gefahrübergang 

(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Produkte geht auf den Kunden über, sobald der Anbieter sie dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

(2) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware erst in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Produkte an den Kunden ausgeliefert werden oder der Kunde in Annahmeverzug gerät.

§ 9

Gewährleistung und Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

(2) In Grenzfällen, in denen der Druck möglich ist, aber z.B. das Druckobjekt unterdurchschnittliche Stabilität aufweisen würde, weist der Anbieter den Kunden darauf hin. Wünscht der Kunde dennoch die Ausführung seines Auftrags, kann er [[[wegen des Umstandes, auf den wir hingewiesen haben,]]] anschließend keine Gewährleistungsrechte gelten machen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden nach § 10 Haftung.  

(3) Ist die gelieferte Ware mit einem Mangel behaftet, kann der Anbieter als Nacherfüllung zwischen der Mängelbeseitigung und der Lieferung mangelfreier Produkte wählen. Der Anbieter trifft diese Wahl durch Erklärung gegenüber dem Kunden in Textform, per Telefon oder E-Mail innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Geltendmachung von Mängelansprüchen. Ist der Kunde Verbraucher, kann der Kunde zwischen der Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Produkte wählen.

(4) Der Anbieter kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese unmöglich ist oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

(4) Für sämtliche Werkstoffe gewährleistet der Anbieter, dass diese beim Versand ab Werk den jeweiligen Materialdatenblättern entsprechen. Darüber hinaus übernehmen wir keinerlei Gewährleistung oder Verpflichtung hinsichtlich der Funktionalität und Eignung der Materialien und des Liefergegenstandes für den vom Kunden vorgesehenen Verwendungszweck, es sei denn wir haben hierüber anderweitig eine ausdrückliche schriftliche Zusicherung gegeben. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden nach § 10 Haftung. 

(5) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

(6) Der Anbieter weist darauf hin, dass im additiven Fertigungsverfahren Farbabweichungen auftreten können, die vom Kunden als ordnungsgemäße Erfüllung akzeptiert werden müssen, sofern die Abweichungen nicht erheblich sind. Das Gleiche gilt für Maßdifferenzen, die durch Schrumpfung oder Dehnung der verwendeten Materialien entstehen. Für Veränderungen, die nachträglich durch äußere Einflüsse (z.B. Witterung, Licht, Feuchtigkeit) eintreten, übernehmen wir ebenfalls keine Gewährleistung, es sei denn, es hat hierüber eine ausdrückliche schriftliche Zusicherung gegeben. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden nach § 10 Haftung. 

(7) Bei der auf www.protiq.com angezeigten Abbildung nach Hochladen der Datei handelt es sich lediglich um eine Abbildung des Produktes, die zur Veranschaulichung dient. Hierbei handelt es sich um keine Beschaffenheitsvereinbarung.

(8) Ist der Kunde ein Unternehmer, ist er verpflichtet, den Vertragsgegenstand nach Eingang unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich nach Eingang des Vertragsgegenstandes, nicht erkennbare Mängel unverzüglich nach ihrer Feststellung bei dem Anbieter schriftlich anzuzeigen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, sind sämtliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen

§ 10

Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht oder auf deren Einhaltung der Kunde vertraut hat oder vertrauen dürfte.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 

§ 11

Verjährung der Mangelansprüche

(1) Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mangelansprüche zwei Jahre ab Gefahrübergang nach § 8. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Mangelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang nach § 8.

(2) Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 478, 479 (Lieferantenregress) und § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder groß fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Anbieter und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 12

Widerruf

(1) Der Kunde kann seine Willenserklärung gegenüber dem Anbieter nicht nach §§312g Abs. 1, 355 BGB widerrufen.

(2) Nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht für einen Verbraucher kein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. 

§ 13

Datenschutz

(1) Zunächst weist der Anbieter darauf hin, dass er nicht der Betreiber der Plattform  www.protiq.com ist. Es besteht die Möglichkeit, dass der Betreiber der Plattform personenbezogene Daten erhebt und verarbeitet. In diesem Zusammenhang wird der Kunde auf die Datenschutzerklärung des Betreibers der Plattform unter https://www.protiq.com/datenschutz/.

(2) Soweit der Kunde für die Produkte des Anbieters persönliche Daten eingibt, so erfolgt deren Preisgabe durch den Kunden auf rein freiwilliger Basis und nur zum Zweck der Vertragsdurchführung. Weitere Informationen über den Datenschutz findet der Kunde unter Datenschutzerklärung.

§ 14

Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam

(4) Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

Juni 2019