BKT, Böhl - Kunststofftechnik GmbH & Co. KG

Ust.-IdNr.: DE 229686999
HRB 6686 HRA 7205
Geschäftsführer     Dipl.-Wirt. Ing. Hans Böhl

§1 - Vertragsabschluß, Angebote
1. Lieferungen, Leistung und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf auf seine Bedingungen wird hiermit bereits jetzt widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur dann verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, Muster und Prospekte dienen lediglich als Anschauungsmaterial. Folglich sind Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten in unseren Verkaufsunterlagen nur dann verbindlich wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Die Anpassung unserer Produkte an eine spätere Normung behalten wir uns vor.
§2 – Preisstellung
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, falls nicht ausdrücklich Festpreise vereinbart worden sind. Die angegebenen Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung und Transport sowie ausschließlich Mehrwertsteuer. Maßgeblich sind stets die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Bestätigte Preise eines Auftrages sind für Nachbestellungen gleichartiger Teile auf keinen Fall verbindlich.
§3 - Lieferzeit
1. Die Lieferzeit ist nach bestem Ermessen angesetzt, Lieferfristen und Termine gelten aber nur als annähernd, wenn wir sie nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet haben.
2. Falls wir uns in Verzug befinden, muß uns der Besteller schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen.
Die Lieferfrist selbst beginnt mit dem Tage der Absendung unserer Auftragsbestätigung. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung mit Vormaterial ist vorbehalten. Die Lieferfrist beginnt nicht vor Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten.
3. Die Lieferfrist verlängert sich, auch innerhalb eines Lieferverzuges, angemessen bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, gleichviel ob sie bei uns oder unseren Unterlieferanten eingetreten sind, so zum Beispiel Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Arbeitskampfmaßnahmen, Verzögerungen in der Anlieferung von Roh- und Betriebsstoffen. Wird durch diese Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, werden wir von der Lieferverpflichtung frei und entfallen etwa hieraus hergeleitete Schadenersatzansprüche und Rücktrittsanprüche des Bestellers. Tritt dieser Fall ein, so gelten die gleichen Rechtsfolgen für seine Abnahmeverpflichtung.
Das Recht des Bestellers auf Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist bleibt unberührt.
§4 - Gefahrübergang und Versand
1. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die bestellte Lieferung unser Lager verläßt oder die Versandbereitschaft dem Besteller angezeigt ist, und zwar auch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung, unabhängig davon, wer die Frachtkosten trägt. Dies gilt auch dann, wenn der Versand auf Wunsch des Bestellers an einen anderen Ort als dessen Sitz erfolgt.
Die Wahl des Versandweges und der Beförderungsmittel erfolgt, sofern vom Besteller keine Versandvorschriften gegeben worden sind, nach unserem besten Ermessen ohne Gewähr für die billigste Verfrachtung.
Wenn Waren unmittelbar an Dritte gesandt werden, so hat die Abnahme in unserer Fabrik zu erfolgen, andernfalls gelten sie als bedingungsgemäß geliefert. Wenn der Käufer die Ware zum Zweck der Abnahme in unserem Betrieb besichtigen will, so muß er uns diese Absicht rechtzeitig mitteilen.
§5 - Teillieferung
1. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Branchenübliche Mehr- oder Minderlieferung in Höhe von 10 % der abgeschlossenen Menge ist zulässig.
§6 - Werkzeuge
1. Werkzeuge, auch bei für Kunden geschützten Artikeln, bleiben grundsätzlich unser alleiniges Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn für Werkzeuge Kostenzuschüsse, Werkzeugkostenanteile oder wie auch immer genannt, vom Kunden bezahlt wurden oder diese Kostenanteile mit in den Artikelpreis eingerechnet sind.
2. Bei Beendigung der Zusammenarbeit besteht von Seiten des Auftragsgebers ebenfalls kein Anspruch auf Kostenerstattung für die Werkzeuge bzw. Vorrichtungen oder Teilen derselben. Dafür übernehmen wir die Kosten zur Pflege und Reparatur der Werkzeuge auch bei Sonderanfertigungen.
§7 - Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen den Bestellern und uns unser Eigentum, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum bei Sicherung für unsere Saldoforderung. Als Bezahlung gilt der Eingang des Gegenwertes bei uns.
2. Im Falle der Zahlung durch Scheck mit Hereinname eines Refinanzierungswechsels erlischt unser Eigentumsvorbehalt nicht bereits mit der Einlösung des Schecks, sondern erst mit der Einlösung des letzten Refinanzierungspapieres.
3. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt unter der Voraussetzung, daß die Forderungen aus dem Weiterverkauf wie folgt auf den Verkäufer übergehen. Der Besteller tritt schon jetzt seine Forderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Auf unser Verlangen hat der Besteller die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen an uns zu machen und dem Schuldner die Abtretung mitzuteilen. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware ist dem Besteller nicht gestattet. Er ist gehalten, unsere Rechte beim Weiterverkauf oder Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern.
Etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller für uns vor, ohne daß für uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Waren, steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeitenden Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Besteller das alleinige Eigentum an der Sache, so räumt er uns im Verhältnis des Wertes unseres Vorbehaltsgutes Miteigentum an der neuen Sache ein und wird diese unentgeltlich für uns verwahren. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleichgültig in welchem Zustand, weiter veräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit anderen Waren Gegenstand des Liefergeschäftes ist.
4. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im voraus abgetretenen Forderungen hat der Besteller uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
Übersteigen die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen die zu sichernden Forderungen um 20 %, so werden wir auf Verlangen des Bestellers im Einzelfall vollbezahlte Lieferungen nach unserer Wahl freigeben.
§8 - Gewährleistung, Haftung, Schadensersatzansprüche
1. Wir übernehmen für die von uns gelieferte Ware die Gewährleistung nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen, die abschließend die Gewährleistungsregeln enthalten.
2. Der Besteller ist verpflichtet, uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitzuteilen und dabei den Mangel genau zu bezeichnen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich mitzuteilen und dabei genau zu bezeichnen.

3. Im Falle berechtigter Mängelrüge können wir nach unserer Wahl:
a) die mangelhafte Ware zurücknehmen und einwandfreie Ware liefern;
b) verlangen, daß der Käufer den schadhaften Liefergegenstand auf
unsere Kosten zum Zwecke der Nachbesserung an uns zurücksendet
oder zu Abholung bereithält.
4. Weitergehende Ansprüche (wie z. B. Aus - und Einbaukosten, Transportkosten, Schäden usw. )  sind gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen. Ersetzte Teile sind auf Verlangen dem Lieferer unfrei zurückzusenden.
5. In jedem Falle ist uns der Liefergegenstand zur Überprüfung und Besichtung zugänglich zu machen.
Schlägt die Nachbesserung oder Neulieferung nach angemessener Frist fehl, so kann der Besteller nach seiner Minderung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen.
6. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
7. Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

§9 - Zahlungsbedingungen
1. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum unter Abzug von 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto ohne Abzug.
Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zuerst auf die Kosten und dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle der Zahlung durch Papiere, deren Hereinnahme wir uns im Einzelfalle vorbehalten, gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn das Papier eingelöst wurde.
3. Gerät der Besteller in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen. Die Zinsen sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist.
4. Wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns
andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen und zwar auch dann, wenn wir Schecks oder Wechsel hereingenommen haben. Wir sind in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
5. Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängel oder Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.
§10 - Datenschutz
Wir verarbeiten personenbezogene Daten zur Pflege der Kundenbeziehung  nach den Vorgaben der DGSVO. Sie haben das Recht auf Auskunft und Löschung Ihrer Daten.
§11 - Erfüllungsort, Gerichtstand, anwendbares Recht
1. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Vollkaufmann ist oder seinen Geschäftssitz im Ausland hat oder nach Vertragsabschluß in das Ausland verlegt oder zum Zeitpunkt der Klageerhebung unauffindbar ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten, einschließlich solcher im Scheck- und Wechselprozeß, das dem jeweiligen Streitwert nach zuständige Gericht.
2. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Bad Berleburg.
3. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht mit der Maßgabe, daß das einheitliche Gesetz über den Kauf beweglicher Sachen keine Anwendung
findet.