Brose Fahrzeugteile SE&Co.KG, Coburg

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen Juni 2008

Für unsere Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich die

nachstehenden Allgemeinen Bedingungen. Abweichende Bedingungen, auch

solche des Bestellers, sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir sie schriftlich

anerkannt haben.

1. Angebot und Vertragsabschluß

1.1 Unsere Lieferangebote sowie Voranschläge für Reparatur- und Einbauarbeiten erfolgen stets, soweit nichts anderes bestimmt ist, freibleibend.

1.2 Aufträge sowie Änderungen und mündliche Nebenabreden bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Diese Bestätigung ist maßgebend für

das Vertragsverhältnis.

1.3 Unsere Vertragserfüllung steht unter dem Vorbehalt, dass keine Hindernisse aufgrund nationaler und internationaler Rechtsvorschriften, insbesondere Exportkontrollbestimmungen, entgegenstehen.

2. Lieferzeit

2.1 Die Einhaltung von vereinbarten Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen,

erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen

und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen

angemessen; dies gilt nicht, wenn der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat.

2.2 Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik, Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.

2.3 Kommt der Lieferer in Verzug, kann der Besteller – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – eine Entschädigung

für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5%, insgesamt jedoch höchstens 5% des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen,

der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.

2.4 Sowohl Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in Nr. 2.3 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gesetzten

Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung vom Lieferer zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden.

2.5 Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen des Lieferers innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung weiter auf die Lieferung besteht und/oder welche der ihm zustehenden Ansprüche und Rechte er geltend macht.

3. Lieferungen und Abnahme

3.1 Teillieferungen sind zulässig.

3.2 Wegen Änderungen in der Konstruktion und Ausführung, die der Lieferer vor Erfüllung eines Auftrages an betreffenden Liefergegenstand oder an sonstigen Leistungen allgemein vornimmt und die dem Besteller zumutbar sind, kann eine Beanstandung nicht erfolgen.

3.3 Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

4. Gefahrübergang

4.1 Der Versand erfolgt von einem durch uns zu bestimmenden Ort innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Transport-, Bruch-, Diebstahlund

sonstige Versicherungen schließt der Lieferer nur auf ausdrückliches Verlangen und Rechnung des Bestellers ab.

4.2 Die Gefahr geht spätestens mit dem Versand des Liefergegenstandes über. Dies gilt auch dann, wenn der Lieferer darüber hinaus die Montage des Liefergegenstandes übernommen hat. Wird der Versand aus vom Besteller zu vertretenden Gründen verzögert oder kommt der Besteller

aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug, so geht die Gefahr auf den Besteller über.

5. Preise und Zahlung

5.1 Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschl. Verladung im Werk jedoch ausschließlich Verpackung und sonstiger Spesen. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen.

5.2 Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

5.3 Sollte eine Anzahlung aufgrund gesetzlicher Vorschriften umsatzsteuerpflichtig sein, ist die auf die Anzahlung entfallende Umsatzsteuer mit der Anzahlung zu entrichten.

5.4 Tritt nach Vertragsabschluß beim Lieferer eine Preiserhöhung ein, so kann der Lieferer den am Tag der Lieferung gültigen Preis berechnen, sofern der Besteller ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehört, eine öffentlich-rechtliche Körperschaft oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen hat.

5.5 Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung vor Lieferung ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Lieferers oder gegen Nachnahme zu leisten. Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem der Lieferer über den Betrag verfügen kann.

5.6 Wechsel und Scheck werden nur zahlungshalber angenommen und gelten erst nach vorbehaltloser Gutschrift als Zahlung. Bank-, Diskont und sonstige Spesen gehen zu Lasten des Bestellers.

5.7 Der Besteller kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen die Aufrechnung erklären.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher dem Lieferer gegen den Besteller zustehenden Forderungen Eigentum des Lieferers, wobei eine unentgeltliche Verwahrung als vereinbart gilt. Dies gilt auch für den Fall der Erteilung eines Saldoanerkenntnisses. Das vorbehaltene Eigentum gilt dann als Sicherung für die Forderung auf den Saldo. An die Stelle der dem Lieferer gehörenden Ware tritt, wenn diese veräußert oder verarbeitet wird – wozu der Besteller im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes widerruflich berechtigt ist -, der Anspruch gegen den Drittabnehmer, der schon jetzt als an den Lieferer abgetreten gilt. Der Besteller ist zur Einziehung der aus dem Weiterverkauf entstandenen Forderungen berechtigt, solange er sich gegenüber

dem Lieferer nicht im Zahlungsverzug oder in Vermögensverfall befindet. Auf Verlangen hat der Besteller dem Lieferer die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen zu überlassen und die Abtretung dem Schuldner anzuzeigen. Übersteigt der Wert der an den Lieferer abgetretenen Forderungen dessen Forderungen gegen den Besteller um mehr als 20 v.H., so ist der Lieferer auf Verlangen des Bestellers nach Vorlage einer Forderungsaufstellung insoweit zur Freigabe bzw. Rückabtretung verpflichtet.

6.2 Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß für den Fall der Verbindung (insbesondere Einbau). Wird die gelieferte Ware mit einer anderen beweglichen Sache derart verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache wird, die als Hauptsache anzusehen ist, so überträgt der Besteller schon jetzt dem Lieferer quotenmäßiges Miteigentum an der neuen Sache, die der Besteller für den Lieferer mit in Verwahrung nimmt. Im Falle der Weiterveräußerung finden die Bestimmungen des ersten Absatzes entsprechende Anwendung.

6.3 Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er den Lieferer unverzüglich hierüber zu benachrichtigen.

6.4 Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug ist der Lieferer zur Rücknahme und zum Rücktritt berechtigt; der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In diesem Fall ist der Besteller verpflichtet, alle im Zusammenhang mit der Rücknahme der Eigentumsvorbehaltsware entstehenden Kosten, insbesondere die Kosten der Wiederverkaufsfähigmachung, zu erstatten sowie einen eventuellen Minderwert auszugleichen.

6.5 Die Rücknahme bzw. Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes erfordert keinen Rücktritt des Lieferers; in diesen Handlungen oder einer Pfändung der Vorbehaltsware durch den Lieferer liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Lieferer hätte dies ausdrücklich erklärt.

7. Sachmängel

Für Sachmängel haftet der Lieferer wie folgt:

7.1 Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Lieferers unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist – ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer – einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.

7.2 Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für

Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634a (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt und in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferers sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

7.3 Mängelrügen gem. § 377, 381 II HGB haben schriftlich zu erfolgen. Durch Verhandlungen über eine Beanstandung verzichtet der Lieferer in keinem Fall auf den Einwand der verspäteten, ungenügenden oder unbegründeten Mängelrüge. Das Anerkenntnis eines Sachmangels bedarf der Schriftform. Im übrigen bleiben die Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung oder Neubeginn der Verjährung unberührt.

7.4 Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Besteller kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren

Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgte die Mängelrüge zu unrecht, ist der Lieferer berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.

7.5 Zunächst ist dem Lieferer stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.

7.6 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

7.7 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

7.8 Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich durch den Besteller an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

7.9 Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien müssen ausdrücklich schriftlich im einzelnen als solche bezeichnet werden.

7.10 Weitergehende oder andere als die in diesem Artikel 7 geregelten Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen den Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen, soweit nicht wegen Vorsatzes oder einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Zusicherung der Abwesenheit eines Mangels gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislastzum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

8. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtmängel

8.1 Sofern nicht anders vereinbart, ist der Lieferer verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten

und Urheberrechten Dritter (im folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch vom Lieferer erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haftet der Lieferer gegenüber dem Besteller innerhalb der in Art. 7 Nr. 2 bestimmten Frist wie folgt:

a) Der Lieferer wird nach seiner Wahl auf seine Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies dem Lieferer nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen demBesteller die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.

b) Die vorstehend genannten Verpflichtungen des Lieferers bestehen nur, soweit der Besteller den Lieferer über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

8.2 Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.

8.3 Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine vom Lieferer nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht vom Lieferer gelieferten Produkten eingesetzt wird.

8.4 Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Nr. 1 a) geregelten Ansprüche des Bestellers im übrigen die Bestimmungen des Art. 7 Nr. 5 und 6 entsprechend.

8.5 Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen des Art. 7 entsprechend.

8.6 Weitergehende oder andere als die in diesem Artikel geregelten Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen den

Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, soweit nicht wegen Vorsatzes oder einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Zusicherung der Abwesenheit eines Mangels gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

9. Unmöglichkeit; Vertragsanpassung

9.1 Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadenersatz zu verlangen, es sei denn, dass der Lieferer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, fer wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder für Körperschäden zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

9.2 Bei vorübergehender Unmöglichkeit kommt Art. 2 (Lieferzeit) zur Anwendung.

9.3 Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Art. 2 Nr. 2 die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will er von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.

10. Haftung

10.1 Der Lieferer haftet für eine von ihm zu vertretende Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt und ersetzt bei einem von ihm verschuldeten Sachschaden den Aufwand für die Wiederherstellung der Sachen bis zu einem Betrag von EUR 500.000,- je Schadensereignis. Bei Beschädigung von Datenträgermaterial umfasst die Ersatzpflicht nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten und Informationen.

10.2 Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers (im Folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

10.3 Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen einer Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache, wegen des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

10.4 Soweit dem Besteller nach diesem Artikel Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Artikel 7.2. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.5 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

11. Allgemeines

11.1 Für die vertraglichen Beziehungen gilt materielles deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge

über den internationalen Warenkauf (CISG).

11.2 Der Besteller ermächtigt den Lieferer unter Verzicht auf eine Mitteilung, personenbezogene Daten im Rahmen der Zulässigkeit des Bundesdatenschutzgesetzes und soweit für die Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig zu verarbeiten und den mit der Durchführung des Vertragsverhältnisses befassten Stellen innerhalb der Brose-Gruppe zu übermitteln.

11.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

11.4 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Die Schriftform wird nicht durch die elektronische Form gewahrt.

11.5 Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine öffentlich-rechtliche Körperschaft oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Lieferers. Der Lieferer ist auch berechtigt, vor einem Gericht, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Bestellers zuständig ist, zu klagen.