Stern 3D GmbH

1. Geltungsbereich
2. Vertragsabschluss, Vertragsinhalt
3. Preise, Zahlungsbedingungen
4. Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung, Abtretung
5. Verzug, Unmöglichkeit
6. Gefahrübergang
7. Gewährleistung
8. Allgemeine Haftungsbeschränkung
9. Eigentumsvorbehalt
10. Verschwiegenheit
11. Schlußbestimmungen

1.1  Auf Lieferungen und Leistungen der Stern 3D GmbH finden ausschließlich die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung.

1.2  Dies gilt auch für den Fall, dass der Auftraggeber ein Vertragsangebot oder eine Auftragserteilung unter Zugrundelegung eigener, abweichender Geschäftsbedingungen unterbreitet. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, denen Stern 3D GmbH nicht ausdrücklich zugestimmt hat, werden auch ohne ausdrückliche Zurückweisung in keinem Fall zum Vertragsinhalt.

2.1  Ein Auftrag gilt erst dann als rechtsverbindlich erteilt, wenn er von Stern 3D GmbH schriftlich bestätigt worden ist.

2.2  Für den Vertragsinhalt sind allein maßgeblich das von Stern 3D GmbH unterbreitete Angebot und die Auftragsbestätigung von Stern 3D GmbH. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch Stern 3D GmbH verbindlich, es sei denn, sie wurden mit einem vertretungsberechtigten Mitarbeiter von Stern 3D GmbH abgesprochen.

2.3  Etwa zum Angebot gehörige Unterlagen (Abbildungen, Zeichnungen, etc.) und darin oder im Angebot enthaltene technische Daten (Gewichtsangaben, Maßangaben etc.) sowie Bezugnahmen auf betriebliche oder überbetriebliche Normen und Muster (DIN-Normen etc.) sind nur annähernd maßgebend und stellen – falls keine ausdrückliche Zusicherung erfolgte – keine zugesicherte Eigenschaft dar.

2.4  An Zeichnungen, Entwürfen, Beschreibungen und ähnlichen Unterlagen behält sich Stern 3D GmbH das Eigentums- und Urheberrecht vor. Ohne schriftliche Einwilligung von Stern 3D GmbH dürfen diese Unterlagen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen von Stern 3D GmbH sind diese Unterlagen unverzüglich zurückzugeben.

3.1  Allein maßgebend sind die im Angebot genannten €-Preise zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer in ihrer jeweiligen Höhe. Die Preise gelten ab Betriebsstätte Stern 3D GmbH einschließlich etwa anfallender Verpackungskosten. Versandkosten und sonstige Nebenkosten sind vom Auftraggeber zu tragen.

3.2  Zahlungen sind binnen spätestens 30 Tagen nach Rechnungsstellung in bar und ohne jeden Abzug zu leisten. Eine eventuelle Annahme von Wechseln oder Schecks erfolgt ausschließlich zahlungshalber; Kosten der Diskontierung und Einziehung trägt der Auftraggeber.

3.3  Ergeben sich nach Auftragserteilung berechtigte Zweifel an der unbedingten Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers, haben die sofortige Fälligkeit sämtlicher Forderungen von Stern 3D GmbH gegen den Auftraggeber zur Folge. Darüber hinaus ist Stern 3D GmbH berechtigt, Sicherheitsleistungen zu verlangen oder nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

4.1  Der Auftraggeber kann nur aus demselben Vertragsverhältnis ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Darüber hinaus sind im kaufmännischen Verkehr sämtliche Zurückbehaltungsrechte - gleich aus welchem Rechtsverhältnis – gegenüber Stern 3D GmbH ausgeschlossen.

4.2  Der Auftraggeber ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zur Aufrechnung gegenüber Stern 3D GmbH berechtigt.

4.3  Die Rechte des Auftraggebers sind nur mit Zustimmung von Stern 3D GmbH abtretbar.

5.1  Ist eine Frist für die Durchführung des Auftrages durch Stern 3D GmbH vereinbart, so beginnt diese mit Zugang der Auftragsbestätigung durch Stern 3D GmbH, nicht jedoch vor Eingang sämtlicher vom Auftraggeber für die Auftragsabwicklung zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben oder sonstigen Informationen.

5.2  Soweit Stern 3D GmbH durch besondere Umstände wie Energiemangel, Verkehrsstörungen, Streiks, Aussperrungen, unvorhergesehene technische Schwierigkeiten oder sonstige Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen, die außerhalb des Verantwortungsbereiches der Stern 3D GmbH liegen und die nachweislich erheblichen Einfluß auf die Erfüllung der Leistungspflicht von Stern 3D GmbH haben, an der rechtzeitigen Vertragserfüllung gehindert wird, verlängert sich die Frist für die Durchführung des Auftrages um den jeweiligen Zeitraum zwischen Entstehung und Behebung des Hindernisses. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei Lieferanten oder Subunternehmern von Stern 3D GmbH eintreten.

5.3  Hat Stern 3D GmbH die Nichteinhaltung der Frist für die Durchführung des Auftrages in nur leicht fahrlässiger Weise zu vertreten, so ist der Auftraggeber berechtigt, entweder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz bis zu einer Höhe von maximal 0,5% der vertraglichen Vergütung von Stern 3D GmbH je Woche, insgesamt höchstens 5% der vertraglichen Vergütung, zu verlangen; weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. In gleicher Weise sind die Rechte des Auftraggebers auf Rücktritt vom Vertrag oder Schadensersatz bis zu einer Höhe von maximal 5% der vertraglichen Vergütungen von Stern 3D GmbH je Schadensfall begrenzt, wenn Stern 3D GmbH die geschuldete Leistung ganz oder teilweise unmöglich wird und Stern 3D GmbH dies in Folge nur leichter Fahrlässigkeit zu vertreten hat.

6.1  Leistungs- und Vergütungsgefahr gehen spätestens mit dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, zu dem der Vertragsgegenstand bzw. Teillieferungen die einzelnen Teile des Vertragsgegenstandes die Betriebsstätte von Stern 3D GmbH verlassen, und zwar auch dann, wenn Stern 3D GmbH noch weiter Leistungen wie Anfuhr, Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme übernommen hat.

7.1  Im Hinblick darauf, daß generative Prototypenfertigung zum derzeitigen Stand der Technik nicht immer die Genauigkeit der konventionellen Fertigungsmethoden erreichen kann, kann die Mangelhaftigkeit eines von Stern 3D GmbH generativ gefertigten Prototyps/Produktes wegen Nichteinhaltung verbindlicher Maß- oder Gewichtsvorgaben allenfalls dann in Betracht kommen, wenn in erheblichen Umfang von dem abgewichen worden ist, was nach dem Stand der Technik der generativen Prototypenfertigung hätte eingehalten werden können.

7.2  Bei den auftragsgegenständlichen Produkten handelt es sich um Prototypen, die der Veranschaulichung und zu Versuchszwecken dienen, jedoch nicht – soweit keine anderweitige ausdrückliche schriftliche Zusicherung erfolgt – den an Serienprodukten zu stellenden qualitativen Anforderungen gerecht werden können.

7.3  Soweit Stern 3D GmbH im Rahmen der Auftragsdurchführung Daten, insbesondere 3D-Daten, dem Auftraggeber zur Verfügung stellt, haftet Stern 3D GmbH für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Daten nur dann, wenn dies von Stern 3D GmbH ausdrücklich und schriftlich zugesichert worden ist. Darüber hinaus wird von Stern 3D GmbH keinerlei Haftung für einen Verlust oder eine Fehlerhaftigkeit von Daten übernommen, wenn der Verlust bzw. die Fehlerhaftigkeit auf dem Austausch der Daten beruht. Die Beweislast dafür, dass der Verlust bzw. die Fehlerhaftigkeit der Daten nicht auf dem Datenaustausch beruht, obliegt dem Auftraggeber.

7.4  Soweit Stern 3D GmbH Daten/Programme in die elektronische Datenverarbeitung des Auftraggebers eingibt bzw. einsetzt oder in sonstiger Weise dem Auftraggeber Software zur Verfügung stellt, gewährleistet Stern 3D GmbH, daß die Daten/Programme/Software nicht mit Computerviren befallen sind, die mit den jeweils aktuellen handelsüblichen „Viren-Suchprogrammen“ gefunden werden können. Eine darüber hinausgehende Haftung wegen einer etwaigen Übertragung von Computerviren ist ausgeschlossen.

7.5  Erweist sich der von Stern 3D GmbH gelieferte Vertragsgegenstand als mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften, so ist Stern 3D GmbH verpflichtet, innerhalb einer angemessenen Frist Ersatz zu beschaffen oder nachzubessern. Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung bzw. der Nachbesserung kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Rücktritt vom Vertrag erklären oder Herabsetzung der Vergütung verlangen.

7.6  Fehlt dem von Stern 3D GmbH gelieferten Vertragsgegenstand eine zugesicherte Eigenschaft, so kann der Auftraggeber statt dem Rücktritt vom Vertrag oder der Herabsetzung der Vergütung auch Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Der Ersatz von Mangelfolgeschäden, wie insbesondere Produktionsausfall oder Maschinenschäden ist jedoch ausgeschlossen, es sei denn, die Zusicherung sollte gerade vor dem eingetretenen Mangelfolgeschaden schützen oder Stern 3D GmbH trifft ein Verschulden in Form von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

7.7  Im kaufmännischen Verkehr ist der Auftraggeber verpflichtet, den Vertragsgegenstand nach Eingang unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel bis spätestens binnen 10 Tagen nach Eingang des Vertragsgegenstandes, nicht erkennbare Mängel bis spätestens 10 Werktagen nach ihrer Feststellung schriftlich bei Stern 3D GmbH anzuzeigen. Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht nach, sind sämtliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

Soweit sich aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder zwischen Stern 3D GmbH und dem Auftraggeber individuell getroffenen Vereinbarungen nichts Abweichendes ergibt, ist eine Haftung von Stern 3D GmbH auf Schadenersatz in Form von Geld gegenüber seinem Auftraggeber auf einen Höchstbetrag von 5.000,00€ beschränkt, es sei denn, Stern 3D GmbH fällt ein Verschulden in Form von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zur Last.

9.1  Der Liefergegenstand bleibt Eigentum von Stern 3D GmbH bis zur Bezahlung sämtlicher im Zeitpunkt der Abnahme des Liefergegenstandes bestehender Forderungen von Stern 3D GmbH aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber.

9.2  Zu einer Weiterveräußerung des vorbehaltenen Liefergegenstandes sowie zu sonstigen Verfügungen über diesen ist der Auftraggeber nur mit vorheriger Zustimmung von Stern 3D GmbH berechtigt.

9.3  Erlischt das Vorbehaltseigentum von Stern 3D GmbH infolge Weiterveräußerung oder Verarbeitung, so tritt der Auftraggeber bereits jetzt alle ihm daraus entstehenden Rechte, Ansprüche und Forderungen an Stern 3D GmbH ab.

9.4  Zugriffe Dritter auf den vorbehaltenen Liefergegenstand hat der Auftraggeber Stern 3D GmbH unverzüglich mitzuteilen. Etwaige Interventionskosten trägt der Auftraggeber.

9.5  Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist Stern 3D GmbH nach vorheriger Mahnung zur Rücknahme des vorbehaltenen Liefergegenstandes berechtigt und der Auftraggeber zur Herausgabe verpflichtet.

Sowohl Stern 3D GmbH als auch der Auftraggeber sind verpflichtet, über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des jeweils anderen, die ihnen im Rahmen der Auftragsdurchführung bekannt werden, strengstens Stillschweigen zu wahren.

11.1  Rechtsbeziehungen zwischen Stern 3D GmbH und in- wie ausländischen Vertragspartnern unterliegen ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.2  Im Handelsverkehr wird als Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen Niedereschach vereinbart.

11.3  Weiterhin wird im Handelsverkehr als Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten Niedereschach vereinbart.