ModellTechnik Rapid Prototyping GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen, sowie Konstruktions- und Programmierleistungen

I. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Einbeziehung, abweichende Bedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das gesamte Vertragsverhältnis einschließlich dessen    Abwicklung.    Sie    liegen    allen    Vereinbarungen  und    Angeboten    zugrunde.    Die Geschäftsbedingungen werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Abweichende  Bedingungen  des  Auftraggebers,  die  ModellTechnik  Rapid  Prototyping  GmbH  nicht ausdrücklich   schriftlich   anerkennt,   sind   unverbindlich,   auch   wenn   die   ModellTechnik   Rapid Prototyping GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Änderungen

Änderungen der Bedingungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Dies gilt nicht für   Vereinbarungen,   die   Generalbevollmächtigte,   Prokuristen   oder   leitende   Angestellte   von ModellTechnik  Rapid  Prototyping  GmbH  mit  dem  Auftraggeber  treffen.  Werden  nach  Satz  1 besondere,   von   diesen   Bedingungen   abweichende   Bedingungen   vereinbart,   so   gelten   die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nachrangig und ergänzend.

II. Lieferzeiten, Zahlungen und Fälligkeiten

1. Lieferzeit Lieferzeiten werden in Wochenterminen angegeben. Die  Lieferfrist  beginnt  mit  dem  Tag  der  Absendung  der  Auftragsbestätigung  und  ist  eingehalten, wenn  die  Werkzeuge  bzw.  Teile  das  Herstellerwerk  der  jeweiligen  Werkzeuge  bzw.  Teile  bis Fristende  verlassen  haben  oder  bei  Versendungsmöglichkeit  die  Versandbereitschaft  der  Ware gemeldet  ist.  Bei  vorzeitiger  Lieferung  ist  deren  und  nicht  der  ursprünglich  vereinbarte  Zeitpunkt maßgeblich. Richtige  und  rechtzeitige  Selbstbelieferung  von  ModellTechnik  Rapid  Prototyping  GmbH  bzw.  des Herstellerwerks ist vorbehalten. Teillieferungen sind zulässig. Die Lieferfrist verlängert sich, auch innerhalb eines Lieferverzuges, beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse   (z.B.   Betriebsstörungen,   behördliche   Eingriffe,   Energieversorgungsschwierigkeiten, Verzögerungen  in  der  Anlieferung  wesentlicher  Roh-  und  Baustoffe),  die  die  ModellTechnik  Rapid Prototyping  GmbH  trotz  der  nach  den  Umständen  des  Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte,  in  angemessenen  Umfang.  Die  Verlängerung  tritt  auch  dann  und  in gleichem Umfang ein, wenn die Hindernisse bei unseren Unterlieferanten (bzw. den Herstellerwerken) eingetreten sind. Das  gleiche  gilt  auch  im  Fall  von  Streik  und  rechtmäßiger  Aussperrung.  ModellTechnik  Rapid Prototyping GmbH muss dem Auftraggeber solche Hindernisse unverzüglich mitteilen. Bei  späteren  Abänderungen  des  Vertrages,  die  die  Lieferfrist  beeinflussen  können,  verlängert  sich die Lieferfrist angemessen, sofern nicht besondere Vereinbarungen hierüber getroffen werden. Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist. 

2. Zahlung und Fälligkeit

Sämtliche  Zahlungen  sind  in  €  (Euro)  und  sind  ausschließlich  an  die  ModellTechnik  Rapid Prototyping GmbH zu leisten. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen netto ohne Abzug ab Rechnungsdatum fällig. Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungstermins werden Zinsen in Höhe von 2 Prozent über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet.  Die  Ablehnung  von  Schecks  und  Wechseln  bleibt  vorbehalten.  Schecks  und  rediskontierbare Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen, sämtliche damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. Bei  neuen  Geschäftsverbindungen  behalten  wir  uns  vor,  eine  angemessene  Vorauszahlung  zu verlangen.  Der   Käufer   ist   zur   Zurückhaltung   von   Zahlungen   oder zur   Aufrechnung   mit   etwaigen Gegenansprüchen  nur  berechtigt,  soweit  diese  von  der  ModellTechnik  Rapid  Prototyping  GmbH schriftlich anerkannt worden oder rechtskräftig festgestellt sind. Zahlungsverzug oder Gefährdung unserer Forderungen durch Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des    Käufers    berechtigen    uns,    unsere    sämtlichen    bestehenden    Forderungen    aus    der Geschäftsverbindung – unabhängig von der Laufzeit etwaiger Wechsel – sofort fällig zu stellen oder Sicherheiten   zu   verlangen.   In   diesen   Fällen   sind   wir   ferner   berechtigt,   noch   ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.

3. Preise

Alle  Preise  verstehen  sich  in  Euro  zzgl.  der  am  Liefertag  gültigen  Mehrwertsteuer,  soweit  nichts anderes   vereinbart   wurde.   Sie   gelten   für   Lieferungen   ab   Werk   ausschließlich   Fracht,   Zoll, Einfuhrnebenabgaben  und  Verpackung.  Dies  gilt  auch  für  den  Fall,  dass  der  Transport  durch  die ModellTechnik Rapid Prototyping GmbH erfolgt. Die   Preise   sind   freibleibend   und   unverzollt.   Die   Berechnung   erfolgt   zu   den   am   Liefertag maßgeblichen Preisen. Ändern  sich  nach  Abgabe  des  Angebotes  oder  nach  Auftragsbestätigung  bis  zur  Lieferung  die maßgebenden  Kostenfaktoren  (Umsatz-  und  Verkehrssteuern,  Werkstoffe,  Löhne,  Frachtsätze, Energiekosten,  Zölle)  wesentlich,  so  werden  sich  ModellTechnik  Rapid  Prototyping  GmbH  und Besteller über eine Anpassung der Preise und der Kostenanteile für Formen verständigen.

4. Verpackung, Versand und Gefahrenübergang

Der Lieferumfang wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt.  Sofern  nicht  anders  vereinbart,  wählt  die  ModellTechnik  Rapid  Prototyping  GmbH  Verpackung, Versandart und Versandweg. Die  Gefahr  geht  auch  bei  frachtfreier  Lieferung  mit  dem  Verlassen  des  Lieferwerkes  auf  den Besteller  über.  Bei  vom  Besteller  zu  vertretenden  Verzögerungen  der  Absendung  geht  die  Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über. Auf  schriftliches  Verlangen  des  Bestellers  wird  die  Ware  auf  seine  Kosten  gegen  von  ihm  zu bezeichnende Risiken versichert.

III. Eigentumsvorbehalt

1.  Die  Gegenstände  der  Lieferungen  (Vorbehaltsware)  bleiben  Eigentum  der  ModellTechnik  Rapid Prototyping GmbH bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.

2.  Während  des  Bestehens  des  Eigentumsvorbehalts  ist  dem  Besteller  eine  Verpfändung  oder Sicherungsübereignung    untersagt    und    die    Weiterveräußerung    nur    Wiederverkäufern    im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem  Kunden  Bezahlung  erhält  oder  den  Vorbehalt  macht,  dass  das  Eigentum  auf  den  Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen vollständig erfüllt hat.

3.a  Veräußert  der  Besteller  Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits jetzt der ModellTechnik Rapid Prototyping  GmbH  seine  künftigen  Forderungen  aus  der  Weiterveräußerung  gegen  seine  Kunden mit  allen  Nebenrechten  –  einschließlich  etwaiger  Saldoforderungen  –  sicherungshalber  ab,  ohne dass  es  noch  späterer  besonderer  Erklärungen  bedarf.  Wird  die  Vorbehaltsware  zusammen  mit anderen   Gegenständen   weiter   veräußert,   ohne   dass   für   die   Vorbehaltsware   ein  Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Besteller der ModellTechnik Rapid Prototyping GmbH mit Vorrang vor der   übrigen   Forderung   denjenigen   Teil   der   Gesamtpreisforderung   ab,   der   dem   von   der ModellTechnik   Rapid   Prototyping   GmbH   in   Rechnung   gestellten   Preis   der   Vorbehaltsware entspricht.

3.b Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Besteller der ModellTechnik Rapid Prototyping  GmbH  die  zur  Geltendmachung  seiner  Rechte  gegen  den  Kunden  erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

3.c  Bis  auf  Widerruf  ist  der  Besteller  zur  Einziehung  der  abgetretenen  Forderungen  aus  der Weiterveräußerung    befugt.    Bei    Vorliegen    eines    wichtigen    Grundes,    insbesondere    bei Zahlungsverzug,  Zahlungseinstellung,  Eröffnung  eines  Insolvenzverfahrens,  Wechselprotest  oder wenn   vergleichbare   begründete   Anhaltspunkte   vorliegen,   die   eine   Zahlungsunfähigkeit   des Bestellers    nahe    legen,    ist    die    ModellTechnik    Rapid    Prototyping   GmbH   berechtigt,   die Einziehungsbefugnis  des  Bestellers  zu  widerrufen.  Außerdem  kann  die  ModellTechnik  Rapid Prototyping  GmbH  nach  vorheriger  Androhung  der  Offenlegung  der  Sicherungsabtretung  bzw.  der Verwertung   der   abgetretenen   Forderungen   unter   Einhaltung   einer   angemessenen   Frist   die Sicherungsabtretung  offen  legen,  die  abgetretenen  Forderungen  verwerten  sowie  die  Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Besteller gegenüber dem Kunden verlangen.

4.a Dem Besteller ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten, umzubilden oder mit anderen Gegenständen   zu   verbinden.   Die   Verarbeitung,   Umbildung   oder   Verbindung   erfolgt   für   die ModellTechnik   Rapid   Prototyping   GmbH.   Der   Besteller   verwahrt   die   neue   Sache   für   die ModellTechnik  Rapid  Prototyping  GmbH  mit  der  Sorgfalt  eines  ordentlichen  Kaufmannes.  Die verarbeitete, umgebildete oder verbundene Sache gilt als Vorbehaltsware.

4.b  Bei  Verarbeitung,  Umbildung  oder  Verbindung  mit  anderen,  nicht  der  ModellTechnik  Rapid Prototyping  GmbH  gehörenden  Gegenständen  steht  ihr  Miteigentum  an  der  neuen  Sache  in  Höhe des  Anteils  zu,  der  sich  aus  dem  Verhältnis  des  Wertes  der  verarbeiteten,  umgebildeten  oder verbundenen   Vorbehaltsware   zum   Wert   der   übrigen   verarbeiteten   Ware  zum  Zeitpunkt  der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung ergibt. Sofern der Besteller Alleineigentum an der neuen Sache erwirbt, sind sich ModellTechnik Rapid Prototyping GmbH und Besteller darüber einig, dass der  Besteller  der  ModellTechnik  Rapid  Prototyping  GmbH  Miteigentum an der durch Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung entstandenen neuen Sache im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten  oder  verbundenen  Vorbehaltsware  zu  der übrigen  verarbeiteten,  umgebildeten  oder verbundenen Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung einräumt.

4.c  Für  den  Fall  der  Veräußerung  der  neuen  Sache  tritt  der  Besteller  hiermit  der  ModellTechnik Rapid Prototyping GmbH seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Kunden mit allen Nebenrechten sicherungshalber ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von der ModellTechnik Rapid Prototyping GmbH   in   Rechnung   gestellten   Wert   der   verarbeiteten,  umgebildeten   oder   verbundenen Vorbehaltsware   entspricht.   Der   der   ModellTechnik   Rapid   Prototyping   GmbH   abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.

5.  Bei  schuldhaftem  Verstoß  des  Bestellers  gegen wesentliche Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug,  ist  die  ModellTechnik  Rapid  Prototyping  GmbH  nach  Mahnung  zur  Rücknahme berechtigt.   Der   Besteller   ist   zur   Herausgabe   verpflichtet.   In   der   Rücknahme   bzw.   der Geltendmachung  des  Eigentumsvorbehaltes  oder  der  Pfändung  des  Liefergegenstandes  durch  die ModellTechnik  Rapid  Prototyping  GmbH  liegt  kein  Rücktritt  vom  Vertrag  vor,  es  sei  denn,  die ModellTechnik  Rapid  Prototyping  GmbH  hätte  dies  ausdrücklich  erklärt.  Die  ModellTechnik  Rapid Prototyping GmbH ist nach vorheriger Androhung berechtigt, die zurückgenommene Vorbehaltsware zu verwerten und sich unter Anrechnung auf die offenen Ansprüche aus deren Erlös zu befriedigen.

IV. Folgeaufträge

Werkzeuge und Daten werden bis zu sechs Monaten nach Auslieferung der Prototypen gelagert und gespeichert.   Danach   werden   die   Werkzeuge   verschrottet   und   die   Daten   gelöscht,   ohne Benachrichtigung des Kunden.

V. Gewährleistung und Haftung

1. Gewährleistung wegen Sachmängeln

Ist das Werk bzw. der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften, so ist  ModellTechnik  Rapid  Prototyping  GmbH  unter  Ausschluss  weiterer  Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers verpflichtet, Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Die  Feststellung  solcher  Mängel  muss  ModellTechnik Rapid  Prototyping  GmbH  unverzüglich,  bei erkennbaren  Mängeln  jedoch  spätestens  innerhalb  von  10  Tagen  nach  Entgegennahme,  bei  nicht erkennbaren Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit, mitgeteilt werden. Schlägt die Nachbesserung fehl oder leistet ModellTechnik Rapid Prototyping GmbH innerhalb einer angemessenen  Frist  keine  Nachbesserung  oder  Ersatzlieferung,  so  kann  der  Auftraggeber  nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.

2. Sonstige Schadensersatzansprüche

Schadensersatzansprüche aus Verzug, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei  Vertragsschluss  und  unerlaubter  Handlung  sind  ausgeschlossen,  sofern  sie  nicht  auf  Vorsatz oder  grober  Fahrlässigkeit  gesetzlicher  Vertreter  oder  leitender  Angestellter  von  ModellTechnik Rapid Prototyping GmbH beruhen. Für  den  Fall  der  Verletzung  wesentlicher  Vertragspflichten  (Kardinalspflichten)  bleibt  die  Haftung bestehen. Sofern  die  Haftung  nach  Satz  1  nicht  ausgeschlossen  ist,  sind  Schadensersatzansprüche  wegen Fehlen   zugesicherter   Eigenschaften,   aus   anfänglichem   Unvermögen,   Verzug,   Unmöglichkeit, positiver  Forderungsverletzung,  Verschulden  bei  Vertragsschluss  und  unerlaubter  Handlung  der Höhe nach auf typische und vorhersehbare Schäden begrenzt.

3. Leistungsverweigerungs-, Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrecht

Der Auftraggeber kann nicht wegen etwaiger Gegenansprüche seine Leistungen verweigern oder sie zurückhalten,  sowie  mit  Gegenansprüchen  aufrechnen,  es  sei  denn,  diese  Gegenansprüche  sind von ModellTechnik Rapid Prototyping GmbH anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

4. Produkthaftung

ModellTechnik Rapid Prototyping GmbH haftet nur dann aus Produkthaftung für Personenschäden, wenn  die  Herstellereigenschaft,  der  Fehler,  Schaden und  die  Ursächlichkeit  zwischen  Fehler  und Schaden  nachgewiesen  wird.  Aus  Delikt  wird  gegenüber dem  unmittelbaren  Abnehmer  nur  bei Nachweis des Verschuldens in Form von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gehaftet, und dies auch nur  für  den  Fall,  dass  ModellTechnik  Rapid  Prototyping  GmbH  Quasihersteller  oder  tatsächlicher Hersteller ist. ModellTechnik  Rapid  Prototyping  GmbH  haftet  nicht  für  Schäden  an  unbeweglichen  Sachen,  die eintreten,  während  sich  die  Ware  im  Besitz  des  Abnehmers  befindet.  ModellTechnik  Rapid Prototyping  GmbH  haftet  auch  nicht  für  Schäden  an  vom  Käufer  bzw.  Abnehmer  hergestellten Produkten bzw. Produkten, von denen solche Bestandteil sind. Im    übrigen    wird    bei    Ansprüchen    aus    der    deliktischen Produkthaftung    für    andere    als Personenschäden nur unter den gleichen Bedingungen gehaftet wie bei Personenschäden. Für den Fall  der  Schadensersatzpflicht  wird  nur  bis  zur  Höhe  der  voraussehbaren  und  typischen  Schäden gehaftet. Wenn  Dritte  gegenüber  einer  der  Parteien  Anspruch  auf  Schadensersatz  aus  Produkthaftung geltend  machen,  hat  die  betroffene  Partei  die  jeweilige  andere  unverzüglich  davon  in  Kenntnis  zu setzen. Für   den   Fall,   dass   ein   Vertragspartner   von   einem   Dritten   verklagt   wird,   ist   der   andere Vertragspartner  verpflichtet,  sich  in  dem  Fall,  dass  nun  ebenfalls  gegen  ihn  geklagt  wird,  bei  dem gleichen Gericht verklagen zu lassen.

5. Verjährung

Ansprüche  aus  Gewährleistung,  positiver  Vertragsverletzung  und  Verschulden  bei  Vertragsschluss verjähren, sofern nicht ModellTechnik Rapid Prototyping GmbH den Mangel arglistig verschwiegen hat, in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit der Abnahme des Werkes bzw. der Übergabe der gelieferten Sache. Die  Haftungsbeschränkung  erstreckt  sich  auch  auf  die  persönliche  Haftung  unserer  Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 

VI. Höhere Gewalt, Streik, Aussperrung

Die  Liefer-  bzw.  Leistungspflicht  verlängert  sich  in  angemessenem  Umfang,  wenn  ModellTechnik Rapid    Prototyping    GmbH    an    der    Erfüllung    ihrer  Verpflichtung    durch    den    Eintritt    von unvorhersehbaren  außergewöhnlichen  Umständen  (z.B.  Betriebsstörung,  behördliche  Eingriffe, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe, Energieversorgungsschwierigkeiten),  die  trotz  der  nach  den  Umständen  des  Falles  zumutbaren Sorgfalt nicht abgewendet werden konnten, gehindert wird, sofern keine Unmöglichkeit der Lieferung oder  Leistung  eintritt.  Das  gilt  unabhängig  davon, ob  die  genannten  Umstände  im  Werk  von ModellTechnik   Rapid   Prototyping   GmbH   oder   im   Fall   von   Werkzeuglieferungen   bei   ihren Unterlieferanten (bzw. Herstellerwerken) eingetreten sind. Wird durch diese Umstände die Lieferung oder die Leistung unmöglich, so wird ModellTechnik Rapid Prototyping GmbH von der Liefer- bzw. Leistungsverpflichtung frei. Auch  im  Fall  von  Streik  und  rechtmäßiger  Aussperrung  verlängert  sich,  wenn  die  Lieferung  oder Leistung nicht unmöglich wird, die Liefer- bzw. Leistungsfrist in angemessenem Umfang. Wenn die Lieferung  oder  Leistung  unmöglich  wird,  wird  ModellTechnik  Rapid  Prototyping  GmbH  von  der Liefer- bzw. Leistungsverpflichtung frei. Verlängert  sich  in  den  oben  genannten  Fällen  die  Lieferzeit  oder  wird  ModellTechnik  Rapid Prototyping  GmbH  von  der  Liefer-  bzw.  Leistungsverpflichtung  frei,  so  entfallen  etwaige  hieraus hergeleitete Schadensersatzansprüche und Rücktrittsrechte des Auftraggebers. Treten die vorgenannten Umstände beim Auftraggeber ein, so gelten die gleichen Rechtsfolgen auch für seine Abnahmeverpflichtung. Auf  die  hier  genannten  Umstände  kann  sich  ModellTechnik  Rapid  Prototyping  GmbH  jedoch  nur berufen, wenn sie den Auftraggeber unverzüglich benachrichtigt. Unterlässt sie dies, so treten die sie begünstigenden Rechtsfolgen nicht ein.

VII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

1. Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Waltershausen.

2. Gerichtsstand

Ausschließlicher  Gerichtsstand  für  alle  Rechtsstreitigkeiten  aus  dem  Vertragsverhältnis  sowie über das Entstehen und die Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses außer für den Fall des § 689 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (Mahnverfahren) ist Waltershausen.

3. Anzuwendendes Recht

Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

VIII. Schlussbestimmungen

Sollten  einzelne  Bestimmungen  nichtig,  unwirksam  oder  anfechtbar  sein  oder  werden,  bleiben  die übrigen  Bestimmungen  unberührt  und  sind  dann  so  auszulegen  bzw.  zu  ergänzen,  dass  der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Dies gilt auch für eventuell ergänzungsbedürftige Lücken. Der  Käufer  ist  damit  einverstanden,  dass  wir  die  aus  der  Geschäftsbeziehung  mit  ihm  erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für unsere eigenen geschäftlichen Zwecke verwenden. Mündliche  Abmachungen,  Nebenabsprachen  und  Änderungen  bedürfen  zu  ihrer  Wirksamkeit  der schriftlichen Bestätigung, dies gilt auch für den Verzicht auf die Schriftform.  Wir  sind  berechtigt,  diese  Bedingungen  von  Zeit  zu  Zeit  zu  ändern.  Die  Änderungen  werden  mit Zugang bei dem Käufer wirksam, es sei denn, dieser widerspricht unverzüglich schriftlich. In einem solchen Fall können wir die Belieferung einstellen.