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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN PROTIQ-MARKETPLACE

 

Willkommen auf dem PROTIQ-Marketplace. Der PROTIQ-Marketplace ist ein digitaler Marktplatz für standardisierte oder individuelle 3D-Print- und Druck-Produkte. Kunden können über den PROTIQ-Marketplace 3D-Print- und Druck-Produkte bei PROTIQ oder einem Marketplace-Anbieter erstellen lassen sowie außerdem zugehörige Dienstleistungen bei PROTIQ beauftragen (z. B. CAD-Formatierung, CAD-Daten/Kompatibilitäts-Checks). Anbieter können über den PROTIQ-Marketplace 3D-Print- und Druck-Produkte für Kunden erstellen.

 

Uns ist besonders wichtig, dass Sie als Kunde oder Anbieter wissen, nach welchen Bestimmungen Sie den PROTIQ-Marketplace nutzen können. Daher haben wir Ihnen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den PROTIQ-Marketplace („AGB“) aufgeführt, welche Regeln bei der Nutzung für Nutzer, Kunden und Anbieter des PROTIQ-Market Place (I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN) und welche besonderen Regeln nur für Kunden (II. BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR KUNDEN) sowie nur für Anbieter (III. BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR Anbieter) auf dem PROTIQ-Marketplace gelten.

 

 

I.            ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

 

1.           Geltungsbereich

1.1.      Der PROTIQ-Marketplace wird betrieben von der PROTIQ GmbH, Flachsmarktstraße 54, 32825 Blomberg, Deutschland („PROTIQ“).

 

1.2.      Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Nutzung des PROTIQ-Marketplace für Nutzer, Kunden und Anbieter (I. Allgemeine Bestimmungen). Diese AGB regeln außerdem Vertragsverhältnisse zwischen Kunden und PROTIQ (II. Besondere Bestimmungen für Kunden) sowie zwischen Anbieter und PROTIQ (III. Besondere Bestimmungen für Anbieter). Diese AGB gelten dabei ausschließlich. Abweichende oder diesen AGB entgegenstehende Bestimmungen finden keine Anwendung, auch wenn PROTIQ solchen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

1.3.      Diese AGB regeln insbesondere jedoch keine Vertragsverhältnisse zwischen Kunden und Anbietern. Dabei können eigene AGB der Anbieter gelten, auf die PROTIQ keinen Einfluss hat.

 

2.           Grundregeln der Nutzung  

2.1.      PROTIQ stellt den PROTIQ-Marketplace sowie die darauf bereitgehaltenen Features nach eigenem Ermessen bereit und erbringt eigene Leistungen wie jeweils beschrieben. Nutzer, Kunden und Anbieter sind jedoch selbst dazu verpflichtet, die (software-) technischen Mindestanforderungen zur Nutzung des PROTIQ-Marketplace zu erfüllen.

 

2.2.      PROTIQ hält sich beim Betrieb des PROTIQ-Marketplace an die jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen und erwartet das auch von Nutzern, Kunden und Anbietern. Jeder Nutzer, Kunde und Anbieter ist verpflichtet und selbst dafür verantwortlich, die für ihn geltenden rechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Nutzern, Kunden und Anbietern ist es jedoch insbesondere nicht erlaubt,

 

(i)           Rechte Dritter (z. B. gewerbliche Schutzrechte, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte) zu verletzen,

(ii)          rechtswidrige, irreführende, bösartige, diskriminierende, pornographische, sexistische, bedrohliche, beleidigende, verleumderische, obszöne, diffamierende, ethisch anstößige, gewaltverherrlichende, belästigende, für Minderjährige ungeeignete, rassistische, sittenwidrige, volksverhetzende, ausländerfeindliche oder sonst verabscheuungswürdige oder verwerfliche Handlungen vorzunehmen, oder

(iii)        Viren, Würmer, Trojaner oder anderen bösartigen Schadcodes einzusetzen, die die Funktionsfähigkeit des PROTIQ-Marketplace gefährden oder beeinträchtigen können. PROTIQ kann bei Verstößen gegen diese AGB oder geltende rechtliche Bestimmungen nach eigenem Ermessen jederzeit Nutzer, Kunden und Anbieter ohne Vorankündigung oder Angabe von Gründen zeitweise oder dauerhaft, teilweise oder vollständig ausschließen sowie entsprechende Inhalte löschen.

 

2.3.      PROTIQ wird die von Nutzern, Kunden und Anbietern vorgenommene Nutzungen sowie etwaig übermittelte Inhalte

 

(i)           vertraulich behandeln,

(ii)          nicht an unberechtigte Dritte weitergeben,

(iii)        ausschließlich zur etwaigen Vertragsabwicklung und insbesondere nicht zur Produkterstellung für Dritte nutzen, sowie

(iv)        nicht zum Gegenstand gewerblicher Schutzrechte machen und erwartet dies auch von Nutzern, Kunden und Anbietern.

 

Jeder Nutzer, Kunde und Anbieter ist in dazu gleichermaßen ebenso verpflichtet und dafür selbst verantwortlich.

 

2.4.      PROTIQ bemüht sich, den PROTIQ-Marketplace sowie die darauf bereitgehaltenen Funktionen ohne Störungen möglichst dauerhaft bereitzustellen. Das ist technisch jedoch nicht möglich. Deshalb übernimmt PROTIQ keine Gewähr für eine störungsfreie Bereitstellung oder eine bestimmte Verfügbarkeit. Es kann insbesondere vorkommen, dass der Zugang zeitweise oder dauerhaft, teilweise oder vollständig eingeschränkt ist. Außerdem besteht kein Anspruch, dass der PROTIQ-Marketplace oder darauf bereitgehaltenen Funktionen dauerhaft aufrechterhalten werden, sie können insbesondere jederzeit angepasst, geändert oder eingestellt werden.

 

3.           Urheber- und gewerbliche Schutzrechte

3.1.      PROTIQ ist Inhaberin der an eigenen Produkten bestehenden Urheber- und gewerblichen Schutzrechte und behält sich darüber hinaus alle in Betracht kommenden (Nutzungs- und Verwertungs-) Rechte an eigenen Produkten daran ausdrücklich vor. Nutzern, Kunden oder Anbietern ist es insbesondere nicht gestattet, solche Produkte über die nach diesen AGB bestimmungsgemäße Nutzung hinaus zu nutzen, zu verwerten oder eigene Urheber- oder gewerbliche Schutzrechte daran zu begründen, soweit sie nicht nach einer unabdingbaren gesetzlichen Bestimmung berechtigt sind.

 

3.2.      Soweit Nutzer, Kunden oder Anbieter über den PROTIQ-Marketplace selbst schutzfähigen Inhalt einbinden (z. B. Kunden durch den Upload von CAD-Dateien oder Anbieter bei der Bereitstellung eigener Produkte), räumen sie dem jeweiligen Vertragspartner daran ein einfaches und kostenfreies Recht ein, den schutzfähigen Inhalt beschränkt auf die Vertragsabwicklung zu nutzen. Soweit dies zur Vertragsabwicklung erforderlich ist, kann der Vertragspartner diesen Inhalt dazu unter anderem hosten, speichern, vervielfältigen, verbreiten, öffentlich zugänglich machen, bearbeiten oder an Dritte weitergeben.

 

3.3.      Nutzer, Kunden und Anbieter sind jeweils selbst dafür verantwortlich, zur vorstehend beschriebenen Rechteeinräumung berechtigt zu sein. PROTIQ ist insbesondere nicht verpflichtet, die Berechtigung der Nutzer, Kunden oder Anbieter zu überprüfen. Nutzer, Kunden und Anbieter stellen PROTIQ bei einem Verstoß gegen die vorstehend beschriebene Rechteeinräumung von sämtlichen berechtigten Ansprüchen Dritter im Hinblick frei.

 

3.4.      PROTIQ behält sich im Übrigen vor, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr solcher Ansprüche vorzunehmen sowie sämtliche in diesem Zusammenhang entstandenen Schäden, angemessene Aufwendungen sowie sonstigen Ansprüche, gegenüber dem verletzenden Nutzer, Kunden oder Anbieter geltend zu machen.

 

4.           Datenschutz

4.1.      Im Rahmen der jeweiligen Vertragsdurchführung verarbeitet PROTIQ personenbezogene Daten des Kunden sowie des Anbieters oder der jeweils mit der Vertragsabwicklung befassten Mitarbeiter (z.B. Name, Kontaktdaten, sonstige personenbezogene Daten zur Vertragsdurchführung). Diese personenbezogenen Daten werden grundsätzlich nur durch PROTIQ verarbeitet. Alle Mitarbeiter von PROTIQ werden schriftlich auf den vertraulichen Umgang mit personenbezogenen Daten verpflichtet und verarbeiten diese Daten ausschließlich nach Maßgabe anwendbarer Datenschutzgesetze.

 

4.2.      Ungeachtet der Regelung in vorstehender Ziffer ist PROTIQ jedoch bei Bedarf berechtigt, diese Daten auch an Dritte, wie beispielsweise Anbieter oder sonstige Dienstleister, weiterzugegeben, um vertragsgegenständliche Leistungen zu erbringen, zum Beispiel Abwicklungen im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung. Bei der Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte beschränkt sich PROTIQ auf diejenigen Informationen, die zur Erbringung der jeweiligen Leistungen zwingend erforderlich sind. Der jeweilige Dritte wird von PROTIQ verpflichtet, diese Daten ausschließlich zur Erbringung der angeforderten Leistung zu verwenden.

 

4.3.      Im Rahmen der Geschäftsbeziehung oder Geschäftsanbahnung behält sich PROTIQ vor, über einen Kunden Auskünfte einzuholen. Die Ergebnisse der Auskunftseinholung werden ausschließlich durch die in den vorstehenden Ziffern genannten Stellen verarbeitet.

 

4.4.      Soweit der Kunde oder Anbieter personenbezogene Daten von PROTIQ oder dem Anbieter erhält, ist dieser ebenfalls zur Einhaltung der relevanten datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet. Personenbezogene Daten, von denen der Kunde oder Anbieter Kenntnis erlangt, dürfen ausschließlich zur Abwicklung der jeweiligen Vertragsbeziehung verarbeitet werden und dürfen nicht zu anderen als den vorgenannten Zwecken an Dritte weitergegeben, veräußert oder in sonstiger Weise zur Verfügung gestellt werden.

 

4.5.      Für die Nutzung des PROTIQ-Market Place gelten im Übrigen die zugehörigen Datenschutzbestimmungen.

 

5.           Sonstige Bestimmungen

5.1.      Sämtliche Erklärung im Rahmen von Vertragsverhältnissen nach diesen AGB unterliegen der Text- oder Schriftform.

 

5.2.      PROTIQ ist jederzeit berechtigt, eigene Rechte und Pflichten aus Vertragsverhältnissen nach diesen AGB teilweise oder ganz auf einen ordnungsgemäß zur Fortführung geeigneten Dritten zu übertragen. Die Übertragung wird Kunden und Anbietern spätestens vier Wochen vor ihrer Wirksamkeit mitgeteilt. Kunden und Anbieter sind in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis mit Wirksamkeit der Übertragung zu kündigen.

 

5.3.      PROTIQ behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern, sofern dies nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führt. PROTIQ ist daneben berechtigt, diese AGB anzupassen oder zu ergänzen, sofern dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung von Vertragsverhältnissen oder aufgrund entstandener Regelungslücken erforderlich ist. Die geänderten Bedingungen werden Kunden und Anbietern spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Die Änderungen gelten als angenommen, sofern der Kunde oder Anbieter ihnen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. PROTIQ wird in der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Vierwochenfrist besonders hinweisen. Die Änderungen gelten hingegen als abgelehnt, sofern der Kunde oder Anbieter sein Widerspruchrecht ausübt. Die AGB gelten dann unverändert fort, das Recht zur Kündigung eines Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unberührt.

 

5.4.      Diese AGB unterliegen grundsätzlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung, wobei abweichend gegenüber Verbrauchern bei zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein kann. 

 

5.5.      Soweit der Kunde oder Anbieter Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzes, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland oder einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat, oder nach Vertragsschluss seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Sitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten in Verbindung mit Vertragsverhältnissen der Geschäftssitz von PROTIQ. Gegenüber Verbrauchern besteht der Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Verbrauchers.

 

5.6.      Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB teilweise oder ganz unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Soweit wegen einer Regelungslücke keine gesetzliche Bestimmung besteht oder eine solche zu einem nicht tragbaren Ergebnis führt, werden die Parteien eine wirksame Regelung verhandeln, die dem beabsichtigten Zweck möglichst nahe kommt.

 

5.7.      Hinweis zu Streitbeilegungsverfahren und zur Online-Streitbeilegung: Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Europäische Kommission stellt jedoch eine Plattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten in Verbraucherangelegenheiten (OS-Plattform) unter http://ec.europa.eu/consumers/odr bereit. Unsere E-Mail-Adresse ist info@protiq.com.

 

 

II.          BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR KUNDEN

 

1.           Vertragsschluss

1.1.      Angaben zu Produkten auf dem PROTIQ-Market Place sind freibleibend und unverbindlich und stellen kein Angebot dar.

 

1.2.      Ein Angebot stellt erst die Bestellung des Kunden dar. Zur Bestellung muss der Kunde auf dem PROTIQ-Marketplace ein Kundenkonto anlegen, ein Produkt auswählen, die jeweils hinterlegten Bestellschritte ausführen und den Bestellbutton betätigen. Bis zur Betätigung des Bestellbuttons kann der Kunde seine Auswahl und Eingaben jederzeit korrigieren. Nach Betätigung des Bestellbuttons wird das Angebot des Kunden gegenüber dem jeweils angegebenen Vertragspartner (PROTIQ oder Anbieter) verbindlich. Soweit einzelne Produkte bestimmte Eigenschaften des Kunden voraussetzen, ist er zur Abgabe eines Angebots nur berechtigt, wenn er die Voraussetzungen erfüllt und diese dem jeweils angegebenen Vertragspartner (PROTIQ oder Anbieter) auf erstes Anfordern jederzeit nachweisen kann.

 

1.3.      Nach der Bestellung erhält der Kunde eine automatische E-Mail vom PROTIQ-Marketplace, die dem Kunden die Bestellung bestätigt. Diese automatische Bestellübersichts-E-Mail stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar, ein Vertragsschluss kommt dadurch nicht zustande.

 

1.4.      Ein Vertragsschluss kommt erst zustande, sobald der jeweilige Vertragspartner (PROTIQ oder Anbieter) dem Kunden die Annahme per E-Mail (Auftrags- oder Annahmebestätigung) oder in anderer Art du Weise (z. B. durch Lieferung des Produkts) erklärt.

 

1.5.      Soweit der Kunde einen Vertrag mit PROTIQ schließt, kann die Annahme auch mit der Bestellbestätigungs-E-Mail zusammenfallen. PROTIQ ist außerdem in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen oder Teilleistungen berechtigt und behält sich darüber hinaus vor, Verträge ganz oder teilweise durch Dritte (z. B. Subunternehmern) abzuwickeln oder zu erfüllen.

 

1.6.      Der Kunde ist verpflichtet, Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu erteilen, ihn treffende Pflichten aus dem Vertragsschluss zu erfüllen und versichert, zum Abschluss des jeweiligen Vertrages sowie der zugehörigen Zahlungsverpflichtung berechtigt zu sein. Er ist darüber hinaus verpflichtet, die Zugangsdaten zu seinem Kundenkonto nicht an unberechtigte Dritte weiterzugeben und sie vor einem unberechtigten Zugriff Dritter nach dem jeweiligen Stand der Technik angemessen zu schützen.

 

2.           Zahlungs- und Lieferbedingungen

2.1.      Es gelten die jeweils angegebenen Preise zuzüglich Versand- und Lieferkosten (Irrtum und Tippfehler vorbehalten).

 

2.2.      Produkte können nur versandt oder geliefert werden. Eine Selbstabholung ist nicht möglich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

 

2.3.      Zahlungen können in den jeweils angebotenen Zahlungsmethoden erfolgen, wobei bestimmte Zahlungsarten im Einzelfall ausgeschlossen sein können (bei Zahlung per PayPal erfolgt die Zahlung unmittelbar im Rahmen des Bestellprozesses unter den zusätzlichen PayPal-Bestimmungen; bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung der angegebenen Kreditkarte mit Vertragsschluss; bei Zahlung per SEPA-Lastschrifteinzug erfolgt eine Abbuchung vom angegebenen Konto mit Vertragsschluss; bei Zahlung auf Rechnung ist die Zahlung unter den auf der Rechnung angegebenen Bestimmungen zu leisten, wobei für eine Zahlung auf Rechnung im Einzelfall eine Bonitätsprüfung erfolgen kann; bei Zahlung per Vorkasse ist die Zahlung auf die mit Vertragsschluss mitgeteilte Bankverbindung zu leisten).

 

2.4.      Soweit der Kunde einen Vertrag mit PROTIQ schließt, gelten Zahlungen erst dann als erfolgt, sobald PROTIQ über den Zahlungsbetrag verfügen kann. Mehrkosten, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. wenn eine Zahlung nicht eingelöst werden kann), hat dieser zu tragen. Aufrechnungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Das Eigentum an Produkten bleibt PROTIQ bis zur vollständigen Bezahlung vorbehalten.

 

2.5.      Der Kunde ist verpflichtet, Produkte unmittelbar nach Lieferung auf offensichtliche Mängel hin zu untersuchen und diese dem jeweils angegebenen Vertragspartner (PROTIQ oder Anbieter) innerhalb von 14 Tagen mitzuteilen. 

 

3.           Widerrufsrecht für Verbraucher

Soweit der Kunde Verbraucher ist, steht ihm ein Widerrufsrecht nach den nachfolgenden Bestimmungen zu.

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Vertragspartner (PROTIQ GmbH, Flachsmarktstraße 54, 32825 Blomberg, Deutschland, Telefon: +49 (0)5235 34 38 00, Telefax: +49 (0)5235 34 41 154, E-Mail: info@protiq.com oder den entsprechenden Anbieter) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben die Vertragspartner (PROTIQ oder Anbieter) Ihnen alle Zahlungen, die sie von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die vom Vertragspartner (PROTIQ oder Anbieter) angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags beim Vertragspartner (PROTIQ oder Anbieter) eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden die Vertragspartner (PROTIQ oder Anbieter) dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Vertragspartner (PROTIQ oder Anbieter) können die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie den Vertragspartner (PROTIQ oder Anbieter) über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: ANBIETERANSCHRIFT z.B. PROTIQ GmbH, Flachsmarktstraße 54, 32825 Blomberg, Deutschland, Telefon: +49 (0)5235 34 38 00, Telefax: +49 (0)5235 34 41 154, E-Mail: info@protiq.com:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden

Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen

 

Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Ein Widerrufsrecht besteht außerdem nicht für Kunden, die keine Verbraucher sind. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

4.           Gewährleistung und Haftung

4.1.      PROTIQ gewährleistet, dass die Produkte im Wesentlichen den ausgewiesenen Spezifikationen entsprechen. PROTIQ gewährleistet jedoch nicht, dass die Produkte den Anforderungen des Kunden entsprechend oder für nicht spezifizierte Zwecke geeignet sind. Im Übrigen geltend die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

 

4.2.      PROTIQ haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, soweit dieser kein reiner Vermögensschaden ist und nicht auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruht. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von PROTIQ. Im Übrigen geltend die gesetzlichen Haftungsbestimmungen.

 

 

III.        BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR Anbieter

 

1.           Registrierung (Anbieterkonto)

1.1.      Anbieter können nach Registrierung über den PROTIQ-Marketplace selbstständig, auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung 3D-Print- und Druck-Produkte für Kunden erstellen.

 

1.2.      Zur Registrierung als Anbieter berechtigt sind grundsätzlich nur juristische Personen (z. B. Kaufleute, Unternehmen), die über die erforderliche Sachkunde bei der Erstellung von 3D-Print- und Druck-Produkten verfügen sowie gegebenenfalls weitere (z. B. technische) Voraussetzungen erfüllen und dies gegenüber PROTIQ nachweisen können. PROTIQ ist frei, die erforderliche Sachkunde nach eigenem Ermessen zu beurteilen sowie die gegebenenfalls weiteren Voraussetzungen festzulegen.

 

1.3.      Zur Registrierung muss ein Anbieter ein Anbieterkonto anlegen, die jeweils hinterlegten Registrierungsschritte ausführen und den Registrierungsbutton betätigen. Bis zur Betätigung des Registrierungsbuttons kann der Anbieter seine Eingaben jederzeit korrigieren. Nach Betätigung des Registrierungsbuttons wird die Registrierung des Anbieters gegenüber PROTIQ verbindlich.

 

1.4.      Die Registrierung als Anbieters ist erst dann erfolgt, wenn PROTIG den Anbieter für den PROTIQ-Marketplace und die darin enthaltenen Anbieter-Funktionen freischaltet. Die Freischaltung des Anbieters erfolgt nach eigenem Ermessen durch PROTIQ. Insbesondere besteht kein Anspruch auf Registrierung als Anbieter, PROTIQ kann Anbieter nach eigenem Ermessen als solche freischalten.

 

1.5.      Der Anbieter ist verpflichtet, Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu erteilen, ihn treffende Pflichten aus der Registrierung als Anbieter zu erfüllen und versichert, zum Abschluss des jeweiligen Vertrages sowie der zugehörigen Zahlungsverpflichtung berechtigt zu sein. Er ist darüber hinaus verpflichtet, die Zugangsdaten zu seinem Anbieterkonto nicht an unberechtigte Dritte weiterzugeben und sie vor einem unberechtigten Zugriff Dritter nach dem jeweiligen Stand der Technik angemessen zu schützen.

1.6.      Der Anbieter ist darüber hinaus verpflichtet, die auf dem PROTIQ-Marketplace verbindlich angebotenen eigenen Leistungen selbst sowie innerhalb des PROTIQ-Marketplace zu erbringen, eigene Angaben und Informationspflichten vollständig und wahrheitsgemäß vorzuhalten, die über den PROTIQ-Marketplace angebotenen Zahlungs- und Lieferarten ebenfalls anzubieten sowie die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.

 

1.7.      Soweit der Anbieter für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen gegenüber Kunden eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen (o. ä.) einsetzt, dürfen diese den Bestimmungen dieser AGB nicht widersprechen oder mit diesen kollidieren. PROTIQ ist nicht verpflichtet, die vorgenannten Verpflichtungen des Anbieters zu überprüfen oder zu überwachen.

 

2.           Laufzeit und Zahlungsbedingungen des Anbieterkontos

2.1.      Die Registrierung und Freischaltung eines Anbieterkontos unterliegt einer Mindestlaufzeit von zwölf Monaten. Die Laufzeit des Anbieterkontos verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn es nicht von PROTIQ oder dem Anbieter mit einer Frist drei Monaten zum jeweiligen Laufzeitende ordentlich gekündigt wird. Gesetzliche Kündigungsgründe aus wichtigem Grund bleiben hiervon unberührt.

 

2.2.      Die Registrierung als Anbieters ist darüber hinaus kostenpflichtig. Die Kostenpflicht unterliegt einer monatlichen Anbietergebühr sowie einer Verkaufsprovision, die PROTIQ dem Anbieter monatlich in Rechnung stellt. Die Verkaufsprovision errechnet sich aus der jeweiligen Positionssumme, die eine Kunde im Rahmen einer Vertragsabwicklung an den Anbieter zu zahlen hat. Die Höhe der monatlichen Anbietergebühr sowie der Verkaufsprovision richtet sich nach der zwischen PROTIQ und dem Anbieter separat getroffenen Vereinbarung. PROTIQ ist berechtigt, die vereinbarte monatliche Anbietergebühr bei jeder Laufzeitverlängerung des Anbieterkontos anzupassen. Besteht die Anpassung der vereinbarten monatlichen Anbietergebühr in einer Erhöhung von mehr als 10 %, ist der Anbieter berechtigt, das Anbieterkonto innerhalb einer Frist von einem Monat nach der Erhöhung zu kündigen. Kündigt der Anbieter nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach der Erhöhung, gilt die Erhöhung der monatlichen Anbietergebühr für die Laufzeitverlängerung als vereinbart.

 

3.           Gewährleistung und Haftung

3.1.      PROTIQ gewährleistet, dass die Produkte im Wesentlichen den ausgewiesenen Spezifikationen entsprechen. PROTIQ gewährleistet jedoch nicht, dass die Produkte den Anforderungen des Kunden entsprechend oder für nicht spezifizierte Zwecke geeignet sind. Im Übrigen geltend die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

 

3.2.      PROTIQ haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, soweit dieser kein reiner Vermögensschaden ist und nicht auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruht. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von PROTIQ. Im Übrigen geltend die gesetzlichen Haftungsbestimmungen.

 

 

Stand: November 2017